Zur heutigen Debatte über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Landtages zu einem möglichen Wahltermin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Das Landesverfassungsgericht hat sein Urteil an den Regelungen für eine Wiederholungswahl orientiert. Es hat dem Landtag lediglich deshalb eine längere Frist bis zu den Neuwahlen eingeräumt, weil das Parlament erst ein neues verfassungsgemäßes Wahlgesetz beschließen muss.Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist und die Wahlkreise neu geschnitten sind, muss die Landesregierung zügig Neuwahlen ausschreiben. Wann Schleswig-Holstein einen neuen Landtag wählt, hängt vom politischen Willen ab und nicht von juristischen Haarspaltereien. Deshalb befreit auch dieses Gutachten die CDU und die FDP nicht aus der Verantwortung, den Weg für schnelle Neuwahlen im kommenden Jahr frei zu machen. Die Zeit reicht allemal aus.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!