Pressemitteilung 29.04.2009

Wahltermin: Landtagswahl darf nicht vom bundespolitischen Elefantenkampf plattgewalzt werden

Zum Änderungsantrag der FDP, den Landtag gleichzeitig mit dem Bundestag wählen zu lassen“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich weiß nicht, woraus die FDP ihren Glauben an einen letzten Rest an Vernunft in der Großen Koalition schöpft, aber ohne diesen macht ein solcher Änderungsantrag seit gestern keinen Sinn mehr. CDU und SPD haben die befreiende Hoffnung auf vorzeitigen Neuwahlen erdrosselt. Die einzige Wirkung dieses Antrags wird darin bestehen, dass die Befürworter der Neuwahlen im Landtag gespalten werden.

Der SSW bleibt dabei: Die Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl würde dazu führen, dass die Auseinandersetzung um landespolitische Themen von der Bundespolitik verdrängt wird.
Bei der kommenden Landtagswahl geht es aber für Schleswig-Holstein ums Ganze. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, wer die großen Probleme lösen soll, die Peter Harry Carstensen & Co. gerade anbrennen lassen. Schleswig-Holstein braucht eigene Antworten auf die Wirtschaftskrise, die steigende Arbeitslosigkeit und den Absturz der HSH-Nordbank, deshalb wäre es fatal, wenn die Landtagswahl vom bundespolitischen Elefantenkampf in Berlin plattgewalzt würde.“


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