Pressemitteilung · 29.04.2009 Wahltermin: Landtagswahl darf nicht vom bundespolitischen Elefantenkampf plattgewalzt werden

Zum Änderungsantrag der FDP, den Landtag gleichzeitig mit dem Bundestag wählen zu lassen“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich weiß nicht, woraus die FDP ihren Glauben an einen letzten Rest an Vernunft in der Großen Koalition schöpft, aber ohne diesen macht ein solcher Änderungsantrag seit gestern keinen Sinn mehr. CDU und SPD haben die befreiende Hoffnung auf vorzeitigen Neuwahlen erdrosselt. Die einzige Wirkung dieses Antrags wird darin bestehen, dass die Befürworter der Neuwahlen im Landtag gespalten werden.

Der SSW bleibt dabei: Die Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl würde dazu führen, dass die Auseinandersetzung um landespolitische Themen von der Bundespolitik verdrängt wird.
Bei der kommenden Landtagswahl geht es aber für Schleswig-Holstein ums Ganze. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, wer die großen Probleme lösen soll, die Peter Harry Carstensen & Co. gerade anbrennen lassen. Schleswig-Holstein braucht eigene Antworten auf die Wirtschaftskrise, die steigende Arbeitslosigkeit und den Absturz der HSH-Nordbank, deshalb wäre es fatal, wenn die Landtagswahl vom bundespolitischen Elefantenkampf in Berlin plattgewalzt würde.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2023 Imland-Verkauf mit Licht und Schatten

Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 20.03.2023 Man kann nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen

Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.03.2023 Wir brauchen keine Doppelstrukturen

Zur Diskussion über die von der Koalition zurückgezogenen Änderungsanträge zum Klimabeirat und kommunalpolitischen Bildungsangeboten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen