Rede · Flemming Meyer · 15.06.2018 Was den Pendlern und Bahnkunden zugemutet wird, geht auf keine Kuhhaut mehr

Flemming Meyer zu TOP 31 - Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen

„Wir brauchen unbedingt eine politische Lösung aus Berlin, daran muss der Minister arbeiten. Und liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, bitte überzeugen sie ihre Partei-Kollegen im Bundestag, dass endlich etwas geschehen muss. Laden sie die mal ein nach Sylt – mit der Bahn.“

Die unzumutbare Situation auf der Marschbahn wurde in den letzten Monaten bereits häufiger hier im Landtag diskutiert. Dabei waren wir uns fraktionsübergreifend einig, was den Pendlern und Bahnkunden auf der Strecke zugemutet wird, geht auf keine Kuhhaut mehr.

Zugegeben, das was wir dort in den letzten Monaten erlebt haben, ist mehr als nur eine Verkettung unglücklicher Zustände. Defekte Kupplungen und Triebwagen, eine schadhafte Infrastruktur, Sturmschäden oder eine Entgleisung auf der Strecke, mehr geht bald nicht mehr. Leidtragende sind die Bahnkunden und nachdem was ihnen dort immer wieder abverlangt wurde, ist es ihnen verständlicherweise und zu Recht egal, warum die Züge nur unregelmäßig, verspätet oder gar nicht fahren. Sie sind betroffen und haben ein Recht auf Entschädigung.

Nachdem Minister Buchholz im Februar angekündigt hat, dass das Land eine Sondervertragsstrafe wegen der Probleme auf der Marschbahn verhängt, hat die Bahn dies für den Monat Februar akzeptiert. Damit haben sich das Land, NAH.SH und DB Regio auf eine Sonderentschädigung geeinigt und Pendler erhalten eine einmalige Sonderzahlung für den Monat Februar in Höhe von 50 Euro bzw. 75 Euro. Nach Aussage von Bahnsprecher Meyer-Lovis, wird davon auch rege Gebrauch gemacht. Soweit so gut. 

Für die Verspätungen und Ausfälle auf der Teilstrecke Itzehoe und Westerland in den Monaten März und April, haben das Land und NAH.SH den Pendlern weitere Sonderentschädigungen zugesagt, nach dem Verfahren wie für den Monat Februar. Inwieweit die DB Regio diese Sondervertragsstrafe akzeptiert ist anscheinend nicht ganz klar. Denn es sieht so aus, das dies noch strittig ist. 

Um jetzt noch einen draufzusetzen, hat Minister Dr. Buchholz den Sonder-Malus gegenüber der DB Regio auf 500.000 Euro für den Monat Mai erhöht. Es ist die Kompensation für die ungeplanten Zugausfälle und Verspätungen, die hauptsächlich aufgrund der Schienenreparaturen entstanden sind. Auch dieses Geld soll demnach wieder dafür gebraucht werden, um Pendler zu entschädigen mit einer entsprechenden Anpassung der Entschädigungszahlung. Wie sich die DB Regio hier positioniert, ist leider bisher nicht bekannt. Aber begeistert und einsichtig wird sie wohl nicht sein.

Für uns als SSW ist es durchaus nachvollziehbar, dass das Land der DB Regio entsprechende Sondervertragsstrafen auferlegt. Das Land zahlt für eine Leistung auf der Strecke, die jedoch nicht geliefert wird. Schleswig-Holstein wurde in Bezug auf die Marschbahn lange genug hingehalten und in der Zeit – bis heute – hat sich unterm Strich nichts verbessert. Das ist unhaltbar und darum sollen die Pendler auch entsprechende Entschädigungszahlungen bekommen.

Wir wissen, es ist eine Aneinanderreihung verschiedenster Ursachen, die zu diesem Bahnchaos auf der Strecke geführt haben. Aber inwieweit die DB Regio hierfür allein die Schuld trägt, möchte ich in Frage stellen. Sie sind beispielsweise nicht verantwortlich für den schlechten Zustand des Streckennetzes oder der Weichen und denen gehört auch nicht das Wagenmaterial. Aber es ist die DB Regio die nun mit Strafzahlungen belegt wird. Inwieweit die sich das so gefallen lässt, ist fraglich. Was passiert dann mit den Entschädigungen, die den Bahnkunden vom Land zugesichert werden? Wer kommt gegebenenfalls dafür auf? Ich will die DB Regio nicht in Schutz nehmen und will die Erstattungen an die Bahnkunden auch nicht in Frage stellen. Das müssen wir nur mitdenken. Und es macht daher mehr Sinn, endlich eine politische Lösung herbeizuführen, die uns wirklich voranbringt, als jeden Monat neue und höhere Strafzahlungen zu verhängen. Das hilft den Bahnkunden letztendlich auch nicht.

Die Bahn muss hier endlich etwas machen. Sie trägt als Gesamtkonzern hier die Verantwortung, zumindest für Strecke. Wenn ich dann aus Berlin höre, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Niebüll und Klanxbüll erst noch in den „vordringlichen Bedarf“ gerückt werden muss und es dann noch im optimal Fall zehn Jahre dauert, bis es fertig ist, macht mich das nur noch sprachlos. Wenn ich dann höre, dass eine mögliche Zwischenlösung, in Form einer Verlängerung der Überholspur, in rund vier Jahren machbar wäre, fällt mir eigentlich gar nichts mehr ein. Wir reden hier über 400 Meter! 

Wir brauchen unbedingt eine politische Lösung aus Berlin, daran muss der Minister arbeiten. Und liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, bitte überzeugen sie ihre Partei-Kollegen im Bundestag, dass endlich etwas geschehen muss. Laden sie die mal ein nach Sylt – mit der Bahn.

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