Rede · Lars Harms · 15.12.2016 Was die CDU hier bietet, ist bestenfalls eine Scheinlösung

Lars Harms zu TOP 23 - Wohnungsbau im ganzen Land ermöglichen

Mich freut die Tatsache, dass wir das Thema Wohnungsbau gleich mehrfach auf der Tagesordnung haben. Denn ganz ohne Frage haben alle Menschen das Recht auf eine angemessene Wohnung. Dies sicherzustellen, ist eine enorm wichtige Aufgabe. Und auch wenn die CDU hier aus meiner Sicht an der falschen Stelle ansetzt, liegen wir grundsätzlich gar nicht so weit auseinander. Wir alle sehen die mitunter sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Wir sehen die Probleme, die die steigenden Preise in manchen Regionen des Landes mit sich bringen. Wir alle wissen, dass dadurch mancherorts Hartz-IV-Empfänger, Studenten, Familien mit niedrigen Einkommen, Singles und Rentner um ein und dieselbe Wohnung konkurrieren. Und uns allen ist klar, dass wir mehr tun müssen, um gerade für diese Menschen noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Wir reden hier nicht zum ersten Mal über das Thema Wohnungsbau. Natürlich sind viele Probleme in diesem Bereich hausgemacht. Wohnungsbestände wurden verscherbelt, um sich kurzfristig finanziell zu sanieren. Oder es wurde schlicht mit dem falschen Schwerpunkt gefördert. Mit der Folge, dass weniger bezahlbare Wohnungen und mehr Bürotürme und  teure Immobilien gebaut wurden. Diese Fehler der Vergangenheit rächen sich zunehmend. Damit stehen wir nicht erst seit dem Flüchtlingszustrom vor dem Problem, dass uns bezahlbarer Wohnraum fehlt. Der Druck am Wohnungsmarkt steigt seit Jahren. Aus Sicht des SSW gibt es also keinen Grund, sich zurückzulehnen oder Probleme klein zu reden. 

Doch gerade vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Antrag der CDU muss ich eins klar sagen: Rot-Grün-Blau war hier in den vergangen Jahren alles andere als untätig. Gerade beim Thema Wohnungsbau ist enorm viel in Bewegung. Mit unserem Förderprogramm für die Jahre 2015 bis 2018 haben wir insbesondere die soziale Wohnraumförderung im Visier. Das Volumen beläuft sich auf 90 Millionen Euro pro Jahr. Über den gesamten Planungszeitraum gesehen sind das also 360 Millionen Euro. Zusätzlich fördern wir den sozialen Wohnungsbau in den kommenden zwei Jahren auch aus Bundesmitteln: So stehen dann noch einmal 34 Millionen zur Verfügung. Damit wollen wir die Förderdarlehen ergänzen und einen Investitionszuschuss von 250 Euro je Quadratmeter erreichen. Nicht zuletzt die Wohnungswirtschaft sieht darin einen starken Förderanreiz.

Doch ganz ohne Frage kommt es neben dem Land auch auf die Kommunen an. Natürlich müssen wir sie im Blick haben und sie mitnehmen, wenn wir diese Herausforderung meistern wollen. Wir brauchen mehr geeignete Wohnungen - besonders für junge Menschen und Senioren. Da hat die CDU völlig Recht. Aber wenn es um die Frage der wohnbaulichen und gewerblichen Entwicklung insgesamt geht, ist doch eins ganz klar: Nicht die Landesplanung bremst diese nötige Entwicklung aus, sondern vielmehr die kleinteiligen Strukturen im Land. Vor Ort gibt es zwar viele gemeinsame Konzepte und Kooperationen, die in den allermeisten Fällen auch gut funktionieren. Aber es gibt Ausnahmegemeinden, wo kaum über den eigenen Tellerrand geschaut und eben nicht zusammengearbeitet wird, weil man nur die eigene dörfliche Entwicklung sieht. Und auch wenn wir mit Blick auf den einen oder anderen Einzelfall auf eine steigende Bereitschaft zur Zusammenarbeit hoffen, ist eins klar: Langfristig werden wir diese Entwicklungshemmnisse nur durch größere und deutlich handlungsfähigere Einheiten ausschließen können. 

Leider liefert die CDU aber keine Antworten auf genau diese wirklich wichtigen Fragen. Bekanntlich will sie die landesseitigen Vorgaben für die Ermittlung des Wohnungsbedarfs und für die Ausweisung von Bauflächen abschaffen. Dass die Kommunen dann völlig autonom entscheiden, was wann und wo gebaut werden soll, klingt ja erst einmal schön und gut. Noch dazu mag man über die Notwendigkeit eines einheitlichen Siedlungsrahmens streiten. Denn dieser Rahmen schränkt die Bebauung in Gemeinden ein, die nicht als Siedlungsschwerpunkte ausgewiesen sind. Hier ist der Neubau von Wohnungen im Zeitraum 2010 bis 2025 auf maximal 15 Prozent begrenzt. Doch für die Siedlungsschwerpunkte, und damit genau für die Bereiche, wo der Schuh am meisten drückt, gilt diese Beschränkung ausdrücklich nicht. 

Das heißt im Klartext: Dort wo eine zügige Entwicklung wirklich nötig ist, würde sich durch den CDU-Vorschlag rein gar nichts ändern. Und wenn man noch dazu bedenkt, dass heute gerade einmal 14 unserer fast 1200 Gemeinden ihr Neubaukontingent ausgeschöpft haben, kann hier bestenfalls von einer Scheinlösung die Rede sein. Doch gerade, weil die Situation für Hartz-IV-Empfänger, Studenten und Geringverdienende schwierig ist, werden wir uns weiter für eine möglichst umfassende Förderung von Seiten des Landes einsetzen. 

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