Pressemitteilung · 24.03.2018 Weil gemeinsam alles geht - Christian Dirschauer zu mehr Gemeinwohlorientierung und weniger Profitdenken

SSW Landesparteitag: Christian Dirschauer - Die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl

Es gilt das gesprochene Wort. 

Husum, den 24.03.2018

Mehr Gemeinwohlorientierung und weniger Profitdenken 

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Kære venner, 

SSW er jo kendt som et parti med et stort socialt ansvar. Det gælder også især i kommunerne, hvor vi jo blandt andet i Flensborg har haft formandsposten i socialudvalget i de sidste årtier. Derfor er det ikke underligt at et af vores mærkesager til kommunalvalget er det sociale fællesskab. 

Die Zeiten der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Hand gerade im kommunalen Bereich sind endgültig vorbei. Die Finanzkrise hat bewiesen, dass unser Gemeinwesen mit einer neoliberalen Politik nicht überleben kann. Im SSW setzen wir uns hier in dieser Kommunalwahl daher für mehr Gemeinwohlorientierung und weniger Profitdenken im kommunalen Bereich ein. Die Kommunen sind das Herzstück unserer Demokratie und müssen die Verantwortung für die Daseinsvorsorge der Menschen wahrnehmen können und auch wollen. 

Dazu gehört auch, dass man globalen Herausforderungen „von unten“ mit lokalem Handeln begegnet. Die Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins sollten eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen und als Vorbild für Unternehmen und Bevölkerung nachhaltiger wirtschaften. Dies fängt mit fairem Handel bzw. fairer Beschaffung in der Kommunalverwaltung an. 

Alle Städte und Landkreise sollten sich der Fair-Trade-Kampagne anschließen, 

um so das Entwicklungsziel- Nr. 11 der UNO (Agenda 2030) „Nachhaltige Kommunen und Städte“ bewusst zu erreichen.

Der Wohnungsmarkt, insbesondere in den Städten, hat mittlerweile ein Preisniveau erreicht, das für Singles, Paare und Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kaum noch zu stemmen ist. Wer in die Obdachlosigkeit rutscht, kann erst recht nicht auf Hilfe hoffen, denn die Zahl der Unterkünfte für Obdachlose wird der Nachfrage schon lange nicht mehr gerecht. In den Kommunen werden neue Siedlungsgebiete bevorzugt für Einfamilienhäuser vorgehalten.

Sozialer Wohnraum? Meist Fehlanzeige. Wohnraumverknappung und hohe Mietpreise gehören zu den drängendsten Problemen der kommunalen Familie. Die Mietpreisebremse des Bundes hat scheinbar nicht wirklich gewirkt und neue Gesetze sind noch nicht auf dem Weg gebracht. Deshalb müssen auch die Kommunen sich der Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum stellen. Hier wollen wir als SSW ansetzen:

Wir wollen Soziale Wohnkontingente und Wohnquoten bei Ausweisung von Baugebieten erweitern – insbesondere in den Dörfern. Zum Beispiel könnte man lokal bis zu 30 Prozent der zusätzlichen Wohnfläche für bedürftige Mieter reservieren. Wir wollen eine Stärkung der Stadteilzentren/Nahversorgung und der Sozialen Infrastruktur. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften müssen wieder gestärkt werden und den Städtischen Wohnungsbau voranbringen. Wichtig ist auch, dass wir mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für ältere Menschen und mehr Angebote für generationsübergreifendes Wohnen schaffen. 

Wir wollen ebenfalls mehr Wohnraum für Studenten und Auszubildende sichern z.B. durch Nutzung von ehemaligen Flüchtlingsunterkünften, die ja Gottseidank nicht in so großen Umfang benötigt werden wie noch vor einigen Jahren gedacht. Deshalb macht es Sinn diese Unterkünfte für Wohnraum zu nutzen. Zuguterletzt wollen wir Beratungsstellen für Menschen unter Obdachlosigkeit fördern und Obdachlosen-Wohnungen ausbauen.

Das sind sehr anspruchsvolle Forderungen, die wieder einmal deutlich mache: Die wahre soziale Partei in den Städten und Kommunen ist der SSW. Also am 6. Mai unbedingt SSW wählen. 

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