Pressemitteilung · Flemming Meyer · 24.03.2018 Weil gemeinsam alles geht - Flemming Meyer zur Kommunalwahl am 6. Mai

SSW Landesparteitag: Flemming Meyers - Die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl

Es gilt das gesprochene Wort. 

Husum, den 23.03.2018

Weil gemeinsam alles geht. 

Für starke Kommunen in einer solidarischen Gemeinschaft.

Kære venner, 

liebe Freunde und Gäste,

Kommunalpolitikken er en meget vigtig søjle i demokratiet. Mens man i Forbundsdagen og landet skaber rammerne, organiseres samlivet i kommunerne. Kommunalpolitikken har altid været SSWs styrke, idet vi i partiet lægger meget vægt på nærdemokratiet. Men måske definerer vi nærdemokratiet anderledes end andre partier. Vi mener nemlig ikke det er nærdemokrati, at bo ved siden af sin borgmester. Nærdemokrati er at have indflydelse på udviklingen i lokalsamfundet. Det er her der opstår trykhed, livskvalitet og nærhed. Det er denne kommunalpolitik SSW som regionalt mindretalsparti står for. 

For at SSW kan opnå et godt valgresultat til kommunalvalget i maj er det nødvendigt, at skabe en “Vi-fornemmelse” i det danske mindretal omkring SSWs valgkampaktiviteter. Budskabet er: Når SSW er i valgkamp, så er hele mindretallet i valgkamp. I vores egne rækker er har vi opnået en meget god mobiliseringen. Til trods for en stor generationsudskiftning er det lykkedes SSW, at opstille over 630 kandidater i 67 kredse, kredsefrie byer og kommuner til kommunalvalget den 6. maj 2018. Dermed er næsten hvert femte medlem af SSW kandidat til valget, hvilket vidner om en engageret medlemsskare med mange politiske ildsjæle i hele Sydslesvig. Det synes jeg vi i SSW kan være stolt over og det gør mig optimistisk med henblik på valget. Tak til alle der har hjulpet med at finde egne kandidater og få gennemført opstillingsmøderne. Det har været et stort arbejde, men det har båret frugt. 

Trotz eines großen Generationswechsels ist es dem SSW geglückt über 630 Kandidatinnen und Kandidaten in 67 Kreisen, kreisfreien Städten und Kommunen zur Kommunalwahl 2018 aufzustellen. Damit ist fast jedes fünfte Mitglied des SSW als Kandidat oder Kandidatin zur Wahl aufgestellt. Dies zeigt das große politische Engagement unserer Mitglieder im nördlichen Landesteil. Auch wenn der SSW sich nur in nördlichen Schleswig-Holstein und auf Helgoland zur Wahl stellt haben wir mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl als z. B. die Grünen und die FDP, die in ganz Schleswig-Holstein agieren. Damit sind wir wahrscheinlich die drittgrößte kommunale Partei in Schleswig-Holstein. 

Das zeigt, dass der SSW eine solide Basis in vielen Kommunen und bei den lokalen Minderheiten hat. Natürlich wollen wir so viele Kandidatinnen und Kandidaten wie möglich gewählt bekommen um unsere starke Position in vielen Städten und Gemeinden beizubehalten. Landesweit haben wir uns zum Ziel gesetzt 3,0% Prozent der Stimmen zu erreichen, was eine Wiederholung der guten Wahlergebnisse zu den Kommunalwahl 2013, wo der SSW in 2013 195 und in 2008 200 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gewählt bekam. Wegen einiger kommunalen Zusammenlegungen und weil die Partei in etwas weniger Kommunen antritt als noch in 2013 hoffen wir darauf zwischen 170-180 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in die kommunalen Parlamente am 6. Mai 2018 gewählt zu bekommen.

Auf kommunaler Ebene haben sich unsere fast 200 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den vergangenen fünf Jahren in den kreisfreien Städten, in den Kreisen, in den Städten und in vielen Gemeinden im Norden Schleswig-Holsteins für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Die SSW-Vertreter haben dabei Verantwortung übernommen, um die bestmöglichen Lebensbedingungen für alle Menschen in unserer Region zu erreichen. 

Der SSW gehört keinem der politischen Blöcke an und ist nicht beeinflusst von der Bundespolitik, weil er Politik vor der eigenen Haustür - nämlich regional - macht. Wir brauchen keine Großen Koalitionen oder Jamaika-Zusammenschlüsse in den Kommunen und Landkreisen, sondern suchen breite Mehrheiten mit den anderen demokratischen Parteien, um unser Gemeinwesen voranzubringen.  

Daher ist der SSW eine echte Alternative für die Menschen im Norden Schleswig-Holsteins! „Regional, demokratisch, sozial".

Aber unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wollen nicht nur gewählt werden um stark in den Kommunen vertreten zu sein, sondern um gute Kommunalpolitik für die Minderheiten und für die Mehrheitsbevölkerung zu machen. Ich finde das geht sehr gut aus unseren kommunalpolitischen Leitsätzen hervor, die wir heute diskutieren und beschließen werden. 

Trotz guter Konjunktur schauen viele Menschen mit Unsicherheit in die Zukunft. Viele Bürger und Bürgerinnen sorgen sich um die internationale Entwicklung mit Krieg, Flüchtlingen und Terrorismus oder haben Angst vor Kriminalität, obwohl diese nachweißlich fällt. Sie machen sich ebenso Sorgen um den Erhalt unserer Natur. Auch das immer weiter wachsende soziale Ungleichgewicht zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als kritisch angesehen. 

Viele Menschen haben die Befürchtung, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt. Wir nehmen als SSW diese Sorgen ernst und versuchen, gegenzusteuern so gut wir können. Deshalb müssen wir uns mehr um das gesellschaftliche Miteinander kümmern. Dies kann ganz konkret vor Ort in den Kommunen geschehen. Wir müssen in Netzwerken mit Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen für eine Gesellschaft kämpfen, wo alle Menschen wertgeschätzt werden und in Würde leben können.

Deshalb ist unser Slogan zur Kommunalwahl auch „Weil gemeinsam alles geht“. Wir wollen starke Kommunen in einer solidarischen Gemeinschaft. På dansk siger man at de stærke bør bære de svages byrde. Wir glauben, dass die Menschen wollen, dass die Politik sich mehr um das gemeinschaftliche Miteinander in der Gesellschaft kümmert sollen. Dieses Miteinander und diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu pflegen und zu verbessern, aufrecht zu erhalten und zu organisieren, das wollen wir als SSW vor Ort angehen. Dabei wollen die Leute sich auch mit ihrer Heimat identifizieren. Wer könnte dies besser glaubhaft politisch darstellen, als die regionale Minderheitenpartei SSW, die tief verwurzelt ist mit dem nördlichen Landesteil - mit Südschleswig. 

Unseren übergeordneten Kommunalwahlkampf werden wir inhaltlich auf drei Kernthemen konzentrieren:

1. Wir wollen eine echte soziale Gemeinschaft 

Eine Gemeinschaft für deren Wohlergehen und Erfolg der SSW sich verantwortlich fühlt. In der man sich gegenseitig umeinander kümmert, und füreinander einsteht. Nur so kann ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert werden. Das funktioniert zum Beispiel nur wenn man alle Menschen faire Arbeitsbedingungen vorfinden und von ihrer Arbeit leben können. Auch hier können die Kommunen mit kommunaler Tariftreue und Forderungen an die lokalen Unternehmen ihren Einfluss ausüben. An unseren Plakaten und aus den kommunalen Leitlinien geht ja hervor, dass wir gerade im sozialen Bereich viele konkrete Forderungen haben.

2. Wir wollen mehr für Bildung und Kultur im Norden tun.

Wir wissen auch, dass die Menschen in unserer Region sehr viel Wert auf gute Bildung und ein vielfältiges Kulturangebot legen. Die Bildungspolitik muss dabei die bestmögliche Bildung für Menschen in jedem Lebensalter ermöglichen, aber natürlich vor allem für die Kinder und Jugendlichen. Denn es geht um ihre Zukunft. In den Städten und Gemeinden geht es vor allem darum, die schulische u. vorschulische Infrastruktur auszubauen. Viele Schulen sind renovierungsbedürftig und in vielen Gemeinden fehlt es weiterhin an ausreichenden und günstigen Angeboten für die Kinderbetreuung gerade im Krippenbereich. Hier wollen wir als SSW ansetzen. 

Das geht auch für die Kultur. Denn ein vielfältiges Kulturangebot vor Ort ist nicht nur eine Bereicherung für die Bürgerinnen und Bürger sondern auch attraktiv für Touristen und Unternehmen.

3. Wir wollen unsere Natur und Umwelt schützen

Aus Umfragen wissen wir, dass Menschen im Norden Schleswig-Holsteins das Thema Umwelt sehr am Herzen liegt. Das kann eigentlich nicht verwundern bei unseren schönen Landschaft zwischen den beiden Meeren, die für viele auch Identitätsstiften ist. Auch hier hat der SSW als regionale Partei sich immer schon für den Erhalt unserer Natur und Umwelt eingesetzt. „Værn om dit slesvigske miljø“ var en Plakatslogan schon in den 70zigern Jahren bevor die Grünen gegründet worden. 

Wir nehmen das Thema Umwelt also sehr ernst. Wir haben gerade erst eine Veranstaltung zum Bienen- und Insektensterben durchgeführt und am Montag werden wir über die Zukunft der Schlei diskutieren. Dabei geht es dem SSW immer um konkrete und pragmatische Lösungen gemeinsam mit allen Betroffenen aus der Landwirtschaft und Industrie oder dem Umweltverbänden sowie natürlich den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen keine ideologische Umweltpolitik, sondern eine Politik, die der Umwelt und der Natur ganz konkret hilft und Menschen vor Ort dabei mitnimmt. Und dafür steht der SSW auch auf kommunaler Ebene. 

Ja, kære venner.

Så er der endnu 44 dage til kommunalvalget. Jeg siger endnu kan tak til alle kandidater der har været villig til at stille op til kommunalvalget for SSW. Som landsforbund er det en glæde, at være en del af denne store SSW-familie, som igen er en del af en endnu større mindretalsfamilie. Gå ud i valgkampen både med selvbevidsthed og ydmyghed overfor vælgerne. Vi ved jo at den direkte kontakt stadigvæk er det bedste for at folk til at sætte et kryds det rigtige sted.  Kom derfor i kontakt med familie, venner, naboer, arbejdskollegaer og bekendte og overbevis dem om, at SSW er det bedste valg for Sydslesvig. Så kan det ikke gå helt galt den 6. maj 2018. 

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