Pressemitteilung · Lars Harms · 24.03.2018 Weil gemeinsam alles geht - Lars Harms zu: Die kommunalen Finanzen und Infrastruktur verbessern

SSW Landesparteitag: Lars Harms - Die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl

Es gilt das gesprochene Wort. 

Husum, den 24.03.2018

Die kommunalen Finanzen und Infrastruktur verbessern 

Die öffentlichen Aufgaben der Kommunen beibehalten

Kære venner, 

liiw följkens,

für das Jahr 2018 kann man einmal ganz grundlegend feststellen: Land und Kommunen geht es gut. Vor allem geht es vielen Kommunen besser als noch vor einigen Jahren. Bis dahin war es ein weiter Weg. Viele Jahre waren geprägt von Überschuldung und Reformbedarf. Die letzte FAG-Reform hat in diesem Zusammenhang viel Positives auf den Weg gebracht. 

Was natürlich nicht heißt, dass nun alle Kommunen im Land einen ausgeglichenen Haushalt zu verzeichnen haben. Denn leider haben viele Kommunen immer noch einen großen Investitionsstau, weil sie in den letzten Jahrzehnten nicht genug Mittel für die notwendigen Investitionen in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur gehabt haben. Insbesondere geht es dabei um die Themen der frühkindlichen Bildung, sprich der Neuordnung der Kita-Finanzierung, sowie den kommunalen Schul- und Straßenbau, aber eben auch um den Ausbau der Sportanlagen, Frauenhäuser oder Bibliotheken. 

Der SSW setzt sich daher dafür ein, dass die Kommunen für ihre wichtigsten Zukunftsinvestitionen finanzielle Spielräume bekommen – zum Beispiel für die Sanierung und den Neubau von Schulen, Sportstätten, Schwimmbädern, Straßen, Kultureinrichtungen und für den Ausbau des ÖPNV.

Alleine eine Stadt wie Flensburg hat einen enormen Investitionsbedarf mit fast 1,2 Milliarden Euro Investitionen bis 2030. Wir sollten deshalb die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen nutzen, damit die Kommunen jetzt die notwendigen Investitionen tätigen können. Denn für die Bürgerinnen und Bürger muss es besser werden – das ist der Maßstab des SSW.

Wichtig ist, dass Land und vor allem der Bund noch bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur schaffen, u.a. um Unternehmen zu halten und neue, innovative Firmen in die Region zu holen. Außerdem kann so die aufstrebende Tourismuswirtschaft in den Urlaubs-Regionen und Städten gefördert werden. Denn ohne eine prosperierende Wirtschaft und deren Arbeitsplätze lassen sich funktionierende Kommunen nicht finanzieren. Immerhin ist die Gewerbesteuer der Unternehmen eine der größten Einnahmequellen für die Kommunen. 

Als SSW liegt es uns auch besonders am Herzen, dass wir die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig weiter voranbringen. Denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Über 12.000 Menschen aus unserer Region arbeiten in Dänemark. Das zeigt, wie wichtig die guten Beziehungen zu Dänemark sind. An dieser guten Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird uns auch kein Wildschweinzaun hindern. 

Auch wenn die letzte FAG-Reform schon ein Schritt in die richtige Richtung war muss das Land auch weiterhin die Zuschüsse für den kommunalen Finanzausgleich erhöhen, um der finanziellen Unterversorgung von Landkreisen und kreisfreien Städten entgegenzuwirken. Wir werden als SSW vor Ort keine Kürzungen bei Hilfen für soziale Gruppen wie zum Beispiel psychisch Kranken, Frauenhäuser, Aids-Hilfe etc. akzeptieren. Auch dafür muss Geld vorhanden sein. 

Damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben lösen können, brauchen wir effektive Verwaltungen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb wollen wir die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und einen leichteren digitalen Zugang von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Dazu gehört es auch, endlich den flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfasernetzen im ganzen Land voranzubringen. 

Auch der Erhalt und die Sanierung der Häfen an Nord- und Ostsee sowie im Binnenland und die Unterstützung der kommunalen Wasserwirtschaft z.B. durch Neubau von Schöpfwerken sind ein wichtige Punkte für den SSW. Die leistungsfähigen Häfen in Husum und Flensburg müssen auch in Zukunft für die Wirtschaft genutzt werden können und dürfen nicht nur für den Tourismus da sein. 

Auch wenn Tourismus insgesamt natürlich für unsere schönen Städte und Kommunen eine sehr wichtige Einnahmequelle ist, gilt es auf kommunaler Ebene auch darum sich für den Erhalt von kleinen Gaststätten und Markttreffs auf dem Land z.B. durch Genossenschaftsmodelle einzusetzen. 

Insgesamt steht der SSW für eine Politik, die die öffentlichen Aufgaben der Kommunen beibehalten will. Bei vielen kleineren Kommunen geht das nicht immer alleine. Größere Kommunen machen daher weiterhin Sinn. Allerdings nur auf freiwilliger Basis. Eine gute Alternative ist für den SSW die interkommunale Zusammenarbeit, wo z.B. die Förderung von interkommunalen Infrastrukturprojekten und Sozialprojekten wichtig wäre. 

Wir wollen keine Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge z.B. für Energienetze oder Wasserversorgung. Der SSW ist die Partei der kommunalen Stadtwerke. Der SSW will sogar dort, wo es sinnvoll ist, eine Rekommunalisierung erreichen. 

Der SSW wird sich auch weiterhin die Umsetzung von Tariftreue auf kommunaler Ebene einsetzen. Denn das ist die Voraussetzung, dass regionale Unternehmen mit gutbezahlten Arbeitsplätzen konkurrenzfähig bleiben und somit eine Zukunft in unserer Region haben. Für diese zukunftsfähige Wirtschaftspolitik steht der SSW. 

Es geht also um:

Die kommunalen Finanzen verbessern, 

die Infrastruktur verbessern,

die öffentlichen Aufgaben der Kommunen beibehalten,

und es geht um Lohngerechtigkeit und soziale Absicherung.

Deshalb wollen wir die Kommunen stärken!

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