Pressemitteilung · 15.11.2022 Stefan Seidler: Weiter keine Finanzierungszusage vom Bund für Altlastenstandort Wikingeck

"Ob die dringend nötige Sanierung am Wikingeck wirklich wie geplant im kommenden Jahr beginnen kann, ist völlig unklar. Das ist bitter für unsere Region und verschärft die Situation für die beteiligten Projektpartner", kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den SSW das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag.

"Wir sehen einmal mehr: Der Norden hatte im ehemals unionsgeführten Verkehrsministerium keine Priorität. Die vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär der CDU Enak Ferlemann in Aussicht gestellte Bundesförderung von 66% der Gesamtkosten der Sanierung bestand aus nicht mehr als warmen Worten. Gerade bei solch wichtigen Projekten, wie der Beseitigung von Umweltverschmutzungen in Boden und Grundwasser muss auf die Aussagen des Bundes unbedingt Verlass sein", mahnt Seidler und fügt an: "Die neue Bundesregierung ist in Sachen Wikingeck sicher kein leichtes Erbe angetreten aber Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesfinanzminister Lindner müssen jetzt liefern! Dass dies in zwei Haushaltsverhandlungen unter einer Ampel-Regierung nicht geklappt hat, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Die Umweltverschmutzung an der Schlei wird nicht kleiner. Es braucht Lösungen im Sinne der Region und kein politisches Ping-Pong."

"Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Bundesregierung über einen Maßgabebeschluss aufgefordert hat, mit den Projektpartnern eine Einigung über die Aufteilung der Finanzierungskosten für die schadstoffbelasteten Flächen am Wikingeck bis Ende März 2023 zu finden. Das Parlament treibt die Regierung jetzt an. Das ist gut und absolut geboten. Besonders der Kreis Schleswig-Flensburg braucht dringend verbindliche Zusagen vom Bund, um mit dem Sanierungsprojekt fortfahren zu können. Berlin muss so schnell wie möglich liefern", sagt Stefan Seidler, der sich im Bundestag für den Norden stark macht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen