Rede · Flemming Meyer · 12.07.2001 Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik

Zuerst einmal muss ich sagen, dass der vierseitige Antrag zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik eine Vielzahl von Statements und Forderungen enthält, über die man sicherlich ad hoc keine Einigung erzielen kann. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass das Papier eine Diskussionsgrundlage ist. Es zeigt, dass sich in der CDU seit BSE und MKS einiges bewegt hat und das möchte ich ausdrücklich anerkennen.

Es gibt viele Aussagen in dem Antrag, die wir alle, glaube ich, unterstützen können. Ich möchte hier einige Punkte aufgreifen. So zum Beispiel die Umstellung der Förderung auf Flächenprämien, um so auch dem Tier- und Naturschutz zu dienen. Auch dass der Einsatz von Tierarzneimitteln nur nach Indikation und nicht zur Prophylaxe erfolgen soll, ist in meinen Augen ein richtiger Schritt. Das Verbot von Tiermehl und die Einführung einer Positivliste für Futtermittel oder auch die offene Deklaration sind ebenfalls Themen, die wir hier schon angesprochen haben und über die Einigkeit besteht.

Gleichwohl ist aber auch klar, dass unsere Meinungen in manchen Bereichen doch auseinander gehen. Zum einen was die Bewertung des Krisenmanagements in der BSE- und MKS-Krise angeht. Das Krisenmanagement in Deutschland und in Schleswig-Holstein war gut. Was nicht gut war, war die Vogel-Strauß-Politik der letzten Jahre durch unsere Bundeslandwirtschaftsminister, gleich welcher Couleur.
Warum hat die CDU in ihren 16 Regierungsjahren in Bonn nicht schon viel früher darauf hingewirkt, die Forschung in diesem Bereich zu forcieren. Ihre Regierung hat sich jahrelang vor der Verantwortung gedrückt, die Gefahr von BSE nicht ernst genommen und ist jahrelang immer nur den ökonomischen Wünschen des Bauernverbandes gefolgt.
Und der SPD-Landwirtschaftsminister Funke hat diese Politik weitergeführt. Ich hoffe, dass diese Art der Politik nun wirklich ein Ende hat.

Zum anderen kann ich mich auch für einige Forderungen aus dem Papier nicht so richtig erwärmen. Ein lückenloses Überwachungs- und Kontrollsystem wird man nicht aufbauen können. So ideal eine solche Vorstellung auch ist, wird so etwas nicht bezahlbar sein. Die Motivation der Ernährungswirtschaft, vernünftig zu arbeiten muss erhöht werden. Und dies unter anderem durch eine Produkthaftung. Dies fördert die Eigenkontrolle und Eigenverantwortung. Ich persönlich befürchte sonst auch, den weiteren Ausbau der Bürokratie, den sie in anderen Bereichen zurecht ablehnen.

Wie sie in der CDU richtig erkannt haben, muss nicht nur das einzelne Produkt sondern auch der einzelne Betrieb zertifiziert werden. Nur glaube ich nicht, dass gerade die Landwirtschaftskammer die Stelle ist, die hier koordinieren sollte. Ich könnte mir fast jede Stelle – ob privat oder staatlich - hierfür vorstellen, aber nicht die, in der alle Landwirte Pflichtmitglied sind. Dann würden sich die Kontrollierten selbst kontrollieren – das ist nicht gerade eine ideale Vorstellung.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in vielen Reden schon unsere grundlegenden Haltungen untereinander ausgetauscht haben. Daher habe ich mich bewusst kurz gefasst. Obwohl ich sicherlich nicht mit allen Punkten des Antrages einverstanden bin, sehe ich es vor allem als ein Zeichen, dass sich in der CDU etwas bewegt hat und das nehme ich natürlich gerne zur Kenntnis - obwohl es sich hierbei eher um die Agrarpolitik der kleinsten Schritte handelt. Der große Wurf war das letztendlich noch nicht.

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