Pressemitteilung · 06.03.2017 Wenn man keine Ahnung hat…

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Forderung des SSW nach einem LKW-Überholverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag:

Der ausgewiesene Verkehrsexperte der CDU-Fraktion sollte sich zumindest mit den grundlegenden Gesetzen und Vorschriften vertraut machen, bevor er reflexartig über Dinge in Rage gerät, von denen er augenscheinlich keine Ahnung hat.

Die Behauptung Hans-Jörn Arps, über ein LKW-Überholverbot würde der Bund entscheiden, ist schlicht Unsinn. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Länder und ihrer Straßenbehörden. Dies hätte Herr Arp im Grundgesetz nachlesen können. 

Der Bund stellt lediglich den gesetzlichen Rahmen in Form von Verwaltungsvorschriften zur Verfügung. So auch beim Zeichen 277 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen). Und wenn Herr Arp sich eine Minute mit der entsprechenden Verwaltungsvorschrift auseinandergesetzt hätte, dann wüsste er, dass der rechtliche Rahmen für Überholverbote sehr weit gefasst ist. Selbst für eine kleine Partei. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 28.07.2021 Die DAZ-Klassen nicht vergessen, Frau Prien!

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.07.2021 Flensburger Werft: Ein schwarzer Donnerstag für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.06.2021 Etappensieg für Alsen/Fünen-Querung: Dänemark kündigt Voruntersuchung an

Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.

Weiterlesen