Pressemitteilung · 06.03.2017 Wenn man keine Ahnung hat…

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Forderung des SSW nach einem LKW-Überholverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag:

Der ausgewiesene Verkehrsexperte der CDU-Fraktion sollte sich zumindest mit den grundlegenden Gesetzen und Vorschriften vertraut machen, bevor er reflexartig über Dinge in Rage gerät, von denen er augenscheinlich keine Ahnung hat.

Die Behauptung Hans-Jörn Arps, über ein LKW-Überholverbot würde der Bund entscheiden, ist schlicht Unsinn. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Länder und ihrer Straßenbehörden. Dies hätte Herr Arp im Grundgesetz nachlesen können. 

Der Bund stellt lediglich den gesetzlichen Rahmen in Form von Verwaltungsvorschriften zur Verfügung. So auch beim Zeichen 277 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen). Und wenn Herr Arp sich eine Minute mit der entsprechenden Verwaltungsvorschrift auseinandergesetzt hätte, dann wüsste er, dass der rechtliche Rahmen für Überholverbote sehr weit gefasst ist. Selbst für eine kleine Partei. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen