Rede · Flemming Meyer · 23.03.2018 Wer das will, muss auch sagen, was gestrichen werden soll.

Flemming Meyer zu TOP 21 - Mündlicher Bericht der Landesregierung zur Ausweitung des HVV

„Mit der Aufnahme jedes weiteren Kreises in den HVV entfernen wir uns Schritt für Schritt von den Zielen, den ÖPNV landesweit besser zu machen.“

Wenn über die Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg gesprochen wird, dann muss endlich mal Butter bei die Fische. Es scheint, dass diese Diskussion geführt wird, als ob so ein Beitritt kein Geld kostet für das Land. Entsprechend haben CDU und FDP sich seinerzeit im Landtagswahlkampf noch massiv für den Beitritt Steinburgs ausgesprochen. Was ist seit dem passiert? Der Beitritt Steinburgs ist immer noch ein Wahlversprechen.

Für uns als Küstenkoalition war es seinerzeit wichtig, den landesweiten ÖPNV qualitativ voranzubringen und ihn damit für alle Menschen im Land attraktiver zu machen. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel die dem Land zur Verfügung gestellt werden, wurden seinerzeit für Maßnahmen eingeplant, die dem landesweiten ÖPNV zu Gute kommen sollten. Die Zielsetzung der Küstenkoalition war, dass alle im Land von den zusätzlichen Mitteln profitieren sollten, indem der ÖPNV ausgebaut wird, attraktiv gestaltet wird und die Qualität verbessert wird. Diese Maßnahmen sind eben nicht zum Nulltarif zu haben. 

Darüber hinaus sollte die Landesregierung mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen Gespräche führen mit dem Ziel eines Norddeutschen Tarifverbundes. Wohlwissend, dass das ein sehr dickes Brett ist, muss das immer noch das politische Ziel des Landes sein. 

So lese ich auch den Koalitionsvertrag von Jamaika und auf dem Weg dorthin soll der HVV-Beitritt des Kreises Steinburg eine Zwischenlösung darstellen. 

Das wir als SSW diese Zwischenlösung politisch nicht gut finden, dürfte klar sein. Da auch diese Landesregierung den Euro nur einmal ausgeben kann, frage ich die Koalition, wo sie dann an andere Stelle beim ÖPNV einsparen will? Dass gehört für mich zur Wahrheit dazu. 

Oder war das mit dem Beitritt des Kreises Steinburg im Koalitionsvertrag doch nicht so ernst gemeint? Denn mittlerweile muss doch daran gezweifelt werden, dass der politische Wille für den Beitritt des gesamten Kreises Steinburg überhaupt noch vorhanden ist. Wir konnten mittlerweile der Presse im November letzten Jahres entnehmen, dass Minister Buchholz bei einer Veranstaltung beim Unternehmensverband Unterelbe-Westküste darauf hingewiesen hat, dass der HVV-Tarif nur auf das Stadtgebiet ausgelegt sei. Zudem konnte der Minister dort nicht sagen, ob es eine Integration des gesamten Kreises in den HVV geben wird. 

So hat es für mich nicht mehr den Anschein, dass hier alles rund läuft und der Kreis Steinburg ohne weiteres in den HVV implementiert werden soll. Im Gegenteil, das klingt vielmehr nach einem geordneten Rückzug und nach klein beigeben. Der Schuldige ist dabei auch schon ausgemacht, nämlich der HVV selbst, denn er ist schließlich nur auf Stadttarife ausgerichtet. 

Oder mit anderen Worten, das Land hat bisher nicht genug geboten, um den Kreis in den HVV einzukaufen. 

Sei es drum, sollte der versprochene Beitritt des Kreises Steinburg doch noch erkauft werden können, wird das natürlich zu Begehrlichkeiten bei anderen Kreisen im Land führen. 

So verstehe ich den Antrag der SPD, mit dem die weiteren Möglichkeiten abgeklopft werden sollen. Welche Kreise und kreisfreien Städte damit gemeint sind lässt der Antragsteller offen – aber sicherlich sind damit nicht der Kreis Nordfriesland oder die Stadt Flensburg gemeint. 

Ich weise nochmal darauf hin, mit der Aufnahme jedes weiteren Kreises oder kreisfreien Stadt in den HVV entfernen wir uns Schritt für Schritt von den Zielen, den ÖPNV landesweit besser zu machen und attraktiver zu gestalten. Wer das will muss auch sagen was gestrichen werden soll. 

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