Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sind oft selbst der politischen Verfolgung ausgesetzt. Um die so wichtige Arbeit dieser Menschen zu stärken und ihnen den dafür benötigten Schutz- und Freiraum zu schaffen, haben wir die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm auf den Weg zu bringen.
Konkret möchten wir prüfen lassen, ob es sich anbietet ein Stipendium nach dem Modell der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte einzurichten, damit Menschen, die ihr Heimatland aufgrund ihres Engagements verlassen müssen, übergangsweise in Schleswig-Holstein aufgenommen werden können.
Hierfür soll die Landesregierung zunächst Kontakt mit Amnesty International aufnehmen um zu klären, welche Ressourcen und Strukturen hierfür nötig sind, wie sich ein solches Programm über Landesmittel hinaus finanzieren ließ und ob es ggf. bereits existierende Strukturen gibt, an die so einem Schutzprogramm andocken könnte.
Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz. Mindestens das sind wir diesen Menschen schuldig.
 

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“