Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sind oft selbst der politischen Verfolgung ausgesetzt. Um die so wichtige Arbeit dieser Menschen zu stärken und ihnen den dafür benötigten Schutz- und Freiraum zu schaffen, haben wir die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm auf den Weg zu bringen.
Konkret möchten wir prüfen lassen, ob es sich anbietet ein Stipendium nach dem Modell der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte einzurichten, damit Menschen, die ihr Heimatland aufgrund ihres Engagements verlassen müssen, übergangsweise in Schleswig-Holstein aufgenommen werden können.
Hierfür soll die Landesregierung zunächst Kontakt mit Amnesty International aufnehmen um zu klären, welche Ressourcen und Strukturen hierfür nötig sind, wie sich ein solches Programm über Landesmittel hinaus finanzieren ließ und ob es ggf. bereits existierende Strukturen gibt, an die so einem Schutzprogramm andocken könnte.
Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz. Mindestens das sind wir diesen Menschen schuldig.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.