„Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“

Der angekündigte Einstieg des Bundes bei der Meyer-Werft in Papenburg sorgt für Aufsehen. Der Bund und das Land Niedersachsen planen 400 Millionen Euro Eigenkapital in die Werft zu investieren und Bankkredite mit Bürgschaften in Milliardenhöhe abzusichern. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich kritisch und fordert statt Einzelfallentscheidungen Lösungen für die gesamte deutsche Werftindustrie.

"Ich begrüße es, dass sich der Bund wie jetzt in Papenburg nun endlich für die Zukunft unserer Werften einsetzt. Allerdings stellt sich mir die Frage, warum dies nur in einigen Fällen gelingt. Auch andere Werften beispielsweise in Flensburg und Stralsund befinden sich aktuell in schwierigem Fahrwasser. Es sollte im Interesse des Bundeskanzlers liegen, kritische Werftkapazitäten nicht nur im Einzelfall, sondern grundlegend für unser Land zu sichern. Für mich ist klar: Der Bund muss sich an den Lösungen für die Werften beteiligen, denn sie sind wichtig für die Zukunft unseres Landes", betont Seidler.

Weiter verweist der SSW-Abgeordnete insbesondere auf die Situation in Schleswig-Holstein: "Die Flensburger Schiffbau Gesellschaft gehört zu den größten Industriearbeitgebern im nördlichen Schleswig-Holstein und ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für unsere Region. Gleichzeitig können wir uns im Energiewendeland ungenutzte Werftkapazitäten mit Blick auf den Offshore-Ausbau in Nord- und Ostsee nicht leisten. Die Bundesregierung hat mir gegenüber bestätigt, dass sie schon jetzt steigende Bedarfe für Spezialschiffe bereits in weniger als einem Jahrzehnt erwartet. Wir müssen die entsprechenden Kapazitäten sichern, damit wir die benötigten Schiffe rechtzeitig haben. Diese sollten natürlich in deutschen Werften gebaut werden. Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass unsere Werften vom staatlich geförderten Ausbau der Offshore-Energien profitieren und dadurch Arbeitsplätze bei uns im Norden gesichert werden. So könnten wir nicht nur die Industrie stärken, sondern auch unsere wirtschaftliche Souveränität."

Stefan Seidler fügt abschließend hinzu: „Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.