Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts über den Ausbau von Windenergie-Eignungsflächen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Wirtschaftsminister und der Innenminister spielen offensichtlich nicht im selben Film. Anders kann man nicht erklären, dass der CDU-Spitzenkandidat de Jager schon das Ende der Planungen verkündet, während Minister Schlie gerade die zweite Halbzeit einläutet. Schizophrener können zwei Mitglieder desselben Kabinetts und derselben Partei kaum handeln.

Allerdings hat die dilettantische Verzögerung bei der Ausweisung von neuen Flächen für Windkraftanlagen ein Gutes gehabt. Indem die Landesplanung das Paket mit den Eignungsflächen wieder aufschnüren musste, wurde die Möglichkeit eröffnet, die Windenergie in Schleswig-Holstein auf mehr Fläche auszubauen als bisher geplant. Nun darf es aber keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung geben. Wir erwarten, dass die Planungen bis Ende 2012 abgeschlossen sind, damit spätestens im kommenden Jahr mit der Umsetzung begonnen werden kann. Da die Herren de Jager und Schlie ab Mai nicht mehr die Verantwortung tragen dürften, stehen die Chancen dafür auch richtig gut.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: