Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts über den Ausbau von Windenergie-Eignungsflächen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Wirtschaftsminister und der Innenminister spielen offensichtlich nicht im selben Film. Anders kann man nicht erklären, dass der CDU-Spitzenkandidat de Jager schon das Ende der Planungen verkündet, während Minister Schlie gerade die zweite Halbzeit einläutet. Schizophrener können zwei Mitglieder desselben Kabinetts und derselben Partei kaum handeln.

Allerdings hat die dilettantische Verzögerung bei der Ausweisung von neuen Flächen für Windkraftanlagen ein Gutes gehabt. Indem die Landesplanung das Paket mit den Eignungsflächen wieder aufschnüren musste, wurde die Möglichkeit eröffnet, die Windenergie in Schleswig-Holstein auf mehr Fläche auszubauen als bisher geplant. Nun darf es aber keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung geben. Wir erwarten, dass die Planungen bis Ende 2012 abgeschlossen sind, damit spätestens im kommenden Jahr mit der Umsetzung begonnen werden kann. Da die Herren de Jager und Schlie ab Mai nicht mehr die Verantwortung tragen dürften, stehen die Chancen dafür auch richtig gut.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“