Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament die heiß diskutierte EU-Verpackungsverordnung verabschiedet. Die Verordnung sieht vor, dass in Zukunft auch im deutsch-dänischen Grenzhandel ein Dosenpfand eingeführt werden soll.

„Die Tatsache, dass man hier keine europäische Lösung gefunden hat, ist für unser Grenzland äußerst besorgniserregend. Es trifft hier einen milliardenschweren Wirtschaftszweig mit vielen guten Arbeitsplätzen in einer ohnehin strukturschwachen Region. Wir rechnen daher mit schwerwiegenden Auswirkungen auf unsere regionale Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb ist es verwunderlich, dass sich die Regierungen in Dänemark und Deutschland nicht stärker für grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen eingesetzt haben“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Zuvor war die Möglichkeit zur interoperablen Nutzung europäischer Pfandsysteme durch den Ministerrat – insbesondere auf Druck Dänemarks – gestrichen worden. Somit würden dänische Kunden das Pfand der in Deutschland gekauften Getränkedosen nicht in ihrer Heimat erstattet bekommen.

„Bereits am 20. März habe ich Umweltministerin Steffi Lemke dazu befragt. Aus ihrer Antwort ging hervor, dass die Anliegen der Grenzregionen von wichtigeren Interessen der deutschen Wirtschaft überlagert würden und dass sie für einen Dialog über bilaterale Lösungen offen sei. Eben solche bilateralen Lösungen sind in der Verordnung vorgesehen. Nun sehe ich die Bundesministerin und ihren dänischen Kollegen Magnus Heunicke in der Pflicht, das Problem pragmatisch zu lösen“, fügt Seidler hinzu.

Seidler weiter: „Niemand sträubt sich gegen ein Dosenpfand per se. Wir möchten selbstverständlich verhindern, dass leere Getränkedosen in der Natur landen. Aber wenn wir ein Dosenpfand im Grenzhandel einführen, gehört aus meiner Sicht dazu, dass die Dosen auf beiden Seiten der Grenze zurückgeben werden können. So bekommen wir Benutzerfreundlichkeit für die Menschen, die im Grenzhandel einkaufen, den Grenzhandel als Wirtschaftszweig in unserer Region und den Naturschutz unter einen Hut.“

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: