Pressemitteilung · 11.01.2017 Wir brauchen mehr Demokratie – nicht weniger
Zur Diskussion über eine Anhebung der Quoren für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene und Sperrklauseln bei Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die repräsentative Demokratie ist nicht in Gefahr, nur weil eine Abstimmung in Lübeck anders verlaufen ist, als man sich das vorgestellt hat.
Kommunalpolitik ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Deshalb haben wir vor vier Jahren die Quoren für Bürgerentscheide herabgesetzt; um den Menschen vor Ort eine realistische Chance einzuräumen, politische Entscheidungen in Frage zu stellen und notfalls zu korrigieren. Die Quoren nach der erstbesten Niederlage wieder anheben zu wollen zeugt von wenig Sportgeist.
Es ist ja nicht so, dass es Parteien, Fraktionen und Verwaltungen an Möglichkeiten mangelt, ihren Positionen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Wenn es einer Bürgerinitiative dennoch gelingt, eine politische Entscheidung zu kippen, dann war sie sportlich ausgedrückt einfach die bessere Mannschaft. Dann muss es eben nächstes mal heißen: Mehr Einsatz zeigen, mehr Tore schießen. Den Gegner bergauf spielen zu lassen ist gewiss keine Option. So sollten wir es auch mit der Politik halten.
Es ist doch so: Wenn es einer parlamentarischen Mehrheit nicht gelingt, die Bürger für eine richtige und wichtige Maßnahme zu mobilisieren, dann hat sie wohl ein Repräsentationsproblem. Hier sollte Politik ansetzen: Wir müssen die Menschen mitnehmen, statt ihnen Hürden in den Weg zu werfen.
Gleiches gilt für die Diskussion um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Repräsentative Politik setzt nun einmal voraus, dass möglichst alle gesellschaftlichen Strömungen in ihr abgebildet werden. Wer durch Sperrklauseln dafür sorgt, dass Gruppen draußen vor bleiben, erreicht das Gegenteil von repräsentativer Demokratie. Dann wäre sie nämlich wirklich in Gefahr. Dass Lübeck nicht einfach zu regieren ist, mag eine Tatsache sein. Im ländlichen Raum mit seinen Klein- und Kleinstkommunen haben wir hingegen ein ganz anderes Problem: Hier bedarf es schon heute bis zu 12 Prozent der Stimmen, um ein Mandat zu erlangen.
Deshalb setzt sich der SSW für eine Kommunalreform ein. Sperrklauseln und höhere Quoren bei Bürgerentscheiden lehnen wir hingegen entschieden ab. Wir brauchen mehr Demokratie in Schleswig-Holstein – nicht weniger.