Pressemitteilung · 01.09.2015 Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – jetzt ist Berlin am Zug

Zu dem von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigten Erlass, wonach für schutzbedürftige Asylbewerber auch weiterhin ein Aufschub der Ausreisepflicht in den Wintermonaten gelten soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es bleibt dabei: Wir schicken niemanden in die Winterkälte ab, der oder die unter heimischen Witterungsverhältnisse um Leib und Leben fürchten muss. Sei es aufgrund von Schwangerschaft, Behinderung, aufgrund hohen Alters oder wenn Säuglinge oder Kleinkinder im Spiel sind. Das gebietet die Humanität. 

Uns als SSW war es besonders wichtig, dass die neue Regelung auch weiterhin auf einer sicheren rechtlichen Grundlage steht.  

Die rot-grün-blaue Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht: Schleswig-Holstein erfüllt seinen Teil des Asylkompromisses ohne humanitäre Grundsätze über Bord zu werfen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie bereit ist, größere Verantwortung zu übernehmen.    

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 15.05.2025 Jüdisches Leben braucht Schutz und Solidarität

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) erklärt Sybilla Nitsch, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.05.2025 Beim Kita-Essen Tomaten auf den Augen

Was zahlen Eltern in Schleswig-Holstein für das Kita-Essen? Das wollten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Familienministerium wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Dazu liegen keine Daten vor. Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, kritisiert die erschreckende Unkenntnis.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.05.2025 Pflege braucht endlich echte Anerkennung – auch finanziell

Zum heutigen Tag der Pflegenden fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik.

Weiterlesen