Rede · Lars Harms · 29.10.2021 Wir müssen die digitale Spaltung effektiv verhindern

„Beim Breitbandausbau ist Tempo gefragt - denn dieser ist ein immer wichtiger werdender Teil moderner Daseinsvorsoge “

Lars Harms zu TOP 29 - Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen (Drs. 19/3357)

In der vergangenen Debatte zum Stand des Breitbandausbaus hat der SSW klar anerkannt, dass wir uns bei diesem Thema im Ländervergleich nicht verstecken müssen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es in ländlichen Regionen noch immer erhebliche Versorgungslücken gibt. Dies bestätigt letztlich auch der vorliegende Antrag der Koalition. Denn in den hier erwähnten weißen und grauen Flecken oder Gebieten stehen weniger als 30 beziehungsweise 100 Mbit pro Sekunde zur Verfügung. Das kann man ohne Übertreibung wahlweise „langsam“ oder auch „sehr langsam“ nennen. Und auch wenn die Koalition die aktuelle Größe dieser unterversorgten Gebiete nicht näher benennt, begrüßen wir natürlich, dass zumindest das klare Ziel formuliert wird, diese zu beseitigen und bis 2025 eine flächendeckende Glasfaserversorgung sicherzustellen. 

Man kann kaum kritisieren, dass die Landesregierung 20 Millionen Euro für die Kofinanzierung des entsprechenden Bundesprogramms zum Glasfaserausbau in die Hand nimmt. Ich denke allerdings, dass man das jetzt nicht ganz so extrem feiern muss. Aus Sicht des SSW ist dieser Schritt vor allem eine Selbstverständlichkeit. Denn keinem von uns darf es genügen, wenn lediglich 85, 90 oder auch 95 Prozent der Menschen im Land Zugang zu schnellem Internet haben. Schließlich reden wir hier über einen immer wichtiger werdenden Teil moderner Daseinsvorsorge. Es ist schlicht unsere Aufgabe, gemeinsam mit Bund und Kommunen dafür zu sorgen, dass wirklich alle Menschen im Land digital teilhaben können. Und wenn wir eine digitale Spaltung wirklich effektiv verhindern wollen, müssen wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit leisten. 

Ich will den Einsatz auf diesem Gebiet aber auch nicht unnötig schmälern: Der Glasfaserausbau wurde in den vergangenen Jahren ganz ohne Frage mit sehr viel Engagement vorangetrieben. Tatsache ist, dass bereits 96 Prozent aller Gemeinden im Land mehr oder weniger stark von diesem Ausbau profitieren. Und dass trotz unserer kleinteiligen Kommunalstruktur und der mitunter eher dünnen Besiedelung. Laut des Berichts aus dem Sommer sollen bis Ende 2022 mindestens 62 Prozent aller Hausadressen zumindest die Option auf einen Glasfaseranschluss bekommen. Das werten wir vom SSW durchaus als Erfolg. Und deshalb möchte ich gerne auch bei dieser Gelegenheit den vielen Menschen danken, die sich in den Zweckverbänden und den kommunalen Unternehmen vor Ort engagieren oder dieses wichtige Thema im Breitbandkompetenzzentrum begleiten.

Umso wichtiger ist es, dass der Breitbandausbau nicht auf den sprichwörtlichen letzten Metern ins Stocken gerät. Das Ziel, bis 2025 die wirklich flächendeckende Versorgung mit Glasfaser zu erreichen, bleibt ambitioniert. Gerade die Aufgabe, die ab 2023 verbleibenden 38 Prozent der Hausadressen ans Netz zu bringen, wird eine riesige Herausforderung. Ich muss an dieser Stelle auf einen Punkt hinweisen, der uns bereits in der Debatte zum Ausbaubericht sehr wichtig war: Wer den jetzigen Ausbaustand oder das bisherige Ausbautempo in seiner Planung schlicht fortschreibt, macht es sich zu leicht. Gerade auf den vor uns liegenden 3-4 Jahren bis zum vermeintlichen Ziel, ist ein echter Kraftakt erforderlich. Denn sehr oft lassen die Rahmenbedingungen in diesen weißen und grauen Flecken eben gerade keinen wirtschaftlich tragfähigen beziehungsweise eigenwirtschaftlichen Ausbau zu. Und wenn das Ziel erreicht werden soll, ist deshalb neben der Begleitung durch das Breitbandkompetenzzentrum auch eine substanzielle Förderpolitik durch Bund und Land nötig.

Wir alle spüren längst die gravierenden Veränderungen durch die Digitalisierung: nicht nur im Alltag, im Bildungs- oder Gesundheitsbereich oder in der Kommunikation und in der Arbeitswelt - überall hält der digitale Wandel seinen Einzug. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns diese Entwicklung viele Chancen bringt. Aber als Basis hierfür ist ein sicheres leistungs- und zukunftsfähiges Breibandnetz absolut unverzichtbar. Eine verlässliche Breitbandversorgung ist längst entscheidender Standortfaktor für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden. Und ein leistungsfähiges und störungsunanfälliges Internet ist eben nicht nur für ansässige Unternehmen von großer Bedeutung, sondern auch für immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Aber Ereignisse wie jüngst wiederholt um Flensburg oder in Kiel, bei denen trotz eines hohen Ausbaustands die Versorgung zeitweise zusammenbricht, machen eins deutlich: Nicht nur der möglichst zügige Ausbau dieser Infrastruktur muss vorangetrieben werden, sondern wir müssen auch daran arbeiten, dass die Versorgung wirklich durchgehend gesichert ist.

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