Rede · Lars Harms · 26.02.2021 Wir müssen endlich das Elend an den europäischen Außengrenzen verringern
„Was in den Flüchtlingslagern in Südeuropa vor sich geht ist ein humanitärer Bankrott.“
Lars Harms zu TOP 25 - Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen (Drs. 19/2772 & 19/2817)
Tatsächlich ist die Asyl- und Fluchtpolitik momentan ein politisches Feld, das mich eher ermüdet, als motiviert. Es scheint einfach nicht voran zu gehen. Und das, obwohl wir in Schleswig-Holstein in einem Land leben, in dem die Menschen auf die Straßen gehen, damit ihre Kommunen mehr Geflüchtete aufnehmen dürfen.
Früher war Moria das Schreckgespenst. Seit dem Brand hören wir, die neuen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe seien noch schlimmer. Dort wurde wegen Rattenbissen gegen Tetanus geimpft. Aktuell lesen wir oft vom Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die meisten Geflüchteten hier wollen nach Kroatien, um in der EU Asylanträge zu stellen. Auch hier hat es gebrannt. Und mit den Zelten sind die wenigen Reisegüter der Geflüchteten zerstört worden. In neuen Zelten ist nicht mehr genügend Platz, also übernachten viele im Wald oder in verlassenen Gebäuden. Wenn Sie Fotos oder Videos aus Lipa sehen, sehen sie Menschen mit eingefallenen Gesichtern und erfrorenen Füßen. Die wenigen Bilder, die Sie hingegen aus Griechenland noch zu Gesicht bekommen, haben es auf Umwegen über soziale Medien an die Öffentlichkeit geschafft. Journalisten haben offiziell keinen Zutritt in Kara Tepe und NGO’s müssen unterschreiben, dass sie nichts von dem Gesehenen verbreiten werden. All das an sich ist schon ein humanitärer Bankrott.
Da haben wir aber noch nicht über die weltweite Pandemie, die natürlich nicht vor Zeltstätten Halt macht gesprochen. Oder über die Kältewelle, die momentan beide Länder im Bann hält.
Schneeregen und Hagel, Sturmböen, die Zeltplanen davon reißen, in Griechenland.
Von Geflüchteten, die in Bosnien ausharren, hören wir ganz klar, es geht jetzt darum, nicht zu erfrieren. Sie kämpfen dort um ihr Leben. Die Bundeswehr hat doch in Deutschland bewiesen, dass sie Zeltlager für Geflüchtete aufbauen kann. Warum sollte sie das nicht genau so an den Außengrenzen Europas tun können? Das muss doch etwas passieren! Aber dieses „laufen lassen“ scheint System zu haben. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Und deswegen gibt es eigentlich keine passenderen Worte als die von Norbert Blüm, die 2018 in einem Gast-Beitrag der Süddeutschen veröffentlicht wurden. „Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden 'Europa' wegen moralischer Insolvenz“.
So gesehen frage ich mich schon, was ich von dem Projekt Europäische Union noch halte. Wie ernst gemeint können wir noch von „europäischen Werten“, einer „europäischen Gemeinschaft“ und „europäischer Zusammenarbeit“ reden? Was sind weitestgehend offene Grenzen im Inneren wert, wenn an Außengrenzen Menschen dahinsiechen und Menschenrechte verwehrt werden?
So wie es jetzt aussieht, sieht die europäische Grenzagentur FRONTEX über illegale Pushbacks in der Ägäis hinweg. Das ist klar rechtswidrig, auch wenn sich Griechenland argumentativ beispielsweise auf die eigene Grenzsicherung zurückzieht. Das Euro¬päische Amt für Betrugsbekämpfung hat hier bereits Ermittlungen aufgenommen. Und dann müssen wir doch die Arbeit von FRONTEX auf völlig andere Beine stellen. In der Kausalkette des Fingerzeigs, wer denn nun wirklich entscheidet, welche Flüchtlinge hier Sicherheit finden sollen, landen wir doch immer wieder in der Europäischen Union. Und dort kommt es einfach zu keiner Einigung. Wie soll das auch gehen. Viele Regierungen Europas sperren sich. Sich mit ihnen auf einen Kompromiss zu einigen, würde bedeuten, stark hinter die eigenen Maßstäbe zurück zu fallen.
Und meine Verzweiflung ist inzwischen schon so groß, dass ich mich selbst vor diesem Hintergrund auf Kompromissvereinbarungen einlassen würde. Denn dann hätten die Menschen wenigstens die Sicherheit, woran sie sind und auf welche Art und Weise sie zu uns kommen können. Derzeit haben sie überhaupt keine Perspektive und vor allem keine Möglichkeiten ihre Rechte geltend zu machen. Ein Armutszeugnis für die Europäische Union!
Und von der Landesregierung möchte ich jetzt eigentlich nur noch wissen, wie wir den Forderungen unserer Kommunen nachkommen können, um endlich das Elend an den europäischen Außengrenzen zu verringern. Denn aus Sicht des SSW müssen wir weiter mit gutem Beispiel voran gehen.
