Pressemitteilung · 14.05.2013 Wir nehmen die Interessen der Beamtinnen und Beamten ernst

Zum neuen Vorschlag der Landesregierung für ein Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Ein effektiver öffentlicher Dienst mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern ist ohne Zweifel wichtig für die Funktionstüchtigkeit eines Landes. 

 


 

Deshalb hat sich die rot-grün-blaue Regierungskoalition zusammen gesetzt, um die von Gewerkschaften und Beamtenbund hervorgebrachten Bedenken nochmals abzuwägen und neue Lösungsansätze im Spannungsfeld zwischen Haushaltsnotstand, niedrigerer Steuermehreinnahmen und Schuldenbremse zu finden.

 


 

Dass es dabei gelungen ist, die Beamtenbesoldung nochmals erheblich an den Tarifabschluss anzunähern, ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt für den Landeshaushalt, sondern auch Ausdruck der hohen Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. 

 


 

So werden wir nochmals 15 Millionen Euro ausschütten um die für 2015 geplante Erhöhung der Besoldungsentgelte auf den 1. Oktober 2014 vorzuziehen.

 


 

Das Besoldungsgesetz wird voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. Es bleibt also reichlich Zeit, damit sich auch die Oppositionsparteien im Rahmen der Ausschussberatungen ausführlich und gerne konstruktiv in den Prozess einbringen können. Mit Polemik und virtuellen Luftbuchungen á la Union und FDP ist den Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein nämlich auch nicht weiter geholfen. 

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Der Provinzial-Standort Kiel muss erhalten bleiben!

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.

Weiterlesen

Rede · 15.11.2019 Arbeitnehmerschutz steht für den SSW an erster Stelle

Am Ende müssen neben mehr Flexibilität natürlich auch weiterhin klare Grenzen definiert werden, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die Wasserstoff-Strategie nicht konterkarieren

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.

Weiterlesen