Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten wir hätten im Bildungsbereich keine Baustellen. Allein schon die heutige Debatte zum Handyverbot hat klar gezeigt, dass es gerade im Bereich Schule immer wieder Herausforderungen und Probleme gibt, die wir gemeinsam anpacken wollen und anpacken müssen. Natürlich stehen wir zu dieser Verantwortung. Aber es ist an verschiedenen Stellen auch deutlich geworden, dass wir gleichzeitig großes Vertrauen in die Mitgestaltung der Eltern, Schüler und Lehrkräfte im Land haben. Eins ist für uns völlig klar: Nur gemeinsam wird es gelingen, unsere Schulen so weiterzuentwickeln, wie es die gesellschaftlichen Veränderungen erfordern. 

Es gibt also gerade in diesem Bereich unglaublich viel zu tun: Wir haben zum Beispiel kürzlich über Besoldungsfragen diskutiert. Ein wirklich dickes Brett und ein vererbtes Problem, zu dessen Lösung wir mit unserem Gesetzentwurf gerade einen wichtigen Teil beigetragen haben. Auch das derzeit alles bestimmende Thema Flüchtlinge und der Zugang dieser Menschen zu Bildung stellt unsere Schulen vor Herausforderungen. Und diese Liste lässt sich ja zum Beispiel ohne weiteres um Stichworte wie die inklusive Schule oder die Ganztagsschule erweitern.

Ich will damit nur sagen, dass wir alle gefordert sind, wenn es um die inhaltliche Weiterentwicklung unseres Bildungssystems geht. Hier sollten wir alle einen möglichst konstruktiven Beitrag leisten. Das gilt für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen genauso, wie für die Opposition oder die direkt Betroffenen vor Ort. Ja, über konkrete Dinge wie etwa die Unterrichtsversorgung, verschiedene Profile oder die IT-Ausstattung sollten und müssen wir sogar immer wieder streiten, um zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen. Aber was wir wirklich ausdrücklich nicht brauchen, ist eine weitere Debatte über die grundlegenden Strukturen unserer Schullandschaft.

Lassen Sie mich nur kurz an unser Schulgesetz und an den Weg erinnern, auf dem dieses Gesetz entstanden ist: Wir haben uns im Dialog mit allen Betroffenen auf die wesentlichen Eckpunkte verständigt. Auch die FDP war von Beginn an herzlich eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Am Ende stand und steht ein Schulgesetz, das unter anderem eben einen ganz klaren Auftrag zu G8 und G9 formuliert. Der Beschluss zum Bestandsschutz für bestehende G9-Gymnasien ist genau in diesem Verfahren mit allen Akteuren erarbeitet worden. Diese Regelung gilt auch weiterhin. Und die grundsätzliche Entscheidung für das Abitur an Gemeinschaftsschulen in 9 Jahren, und im Regelfall in8 Jahren an Gymnasien, ist auch ein Ergebnis dieses beispiellosen Dialogforums. 

Aus Sicht des SSW ist es wirklich an der Zeit, diese Fakten anzuerkennen und nach vorne zu schauen. Dass die Schulleitung jedes Schuljahr aufs Neue und gemeinsam sowie einvernehmlich mit Schulkonferenz und Schulträger entscheiden soll, ob G8 oder G9, geht schlicht und einfach an der Realität vorbei. Dieser vermeintlich total liberale Ansatz bedeutet doch in der Praxis nichts anderes als Chaos per Gesetz. Das wäre ungefähr so, als würde sich der Ältestenrat nach jeder Sommerpause überlegen, wie lang denn die Wahlperiode dauern soll. Nein, dieser Ansatz hält wirklich weder den Anforderungen des Schulalltags stand, noch hat er etwas mit der Lebenswirklichkeit unserer Schülerinnen und Schüler zu tun. Gerade hier, bei der Struktur unserer Schulen, muss es in meinen Augen endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit geben. Der SSW ist jedenfalls der Auffassung, dass die Eltern und Kinder in dieser Frage viel zu lange verunsichert wurden. Und ich denke, wir alle sind deshalb gut beraten, uns auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren.