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Pressemitteilung · Lars Harms · 09.02.2023 Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz
Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Rede · Lars Harms · 27.01.2023 Fokus auf die Digitalisierung, bitte!
„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“
Rede · Lars Harms · 26.01.2023 Einsatzkräfte müssen in Sicherheit arbeiten können
„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“