Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2017 Wir werden uns kritisch-konstruktiv mit Jamaika auseinandersetzen

Zum Jamaika-Votum der Grünen und der zunehmend wahrscheinlichen Bildung einer Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis, so scheint es, ist nun frei. Was die Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis erwarten können, das offensichtliche Konflikte und Sollbruchstellen mit Prüfaufträgen und Steuermitteln zugekleistert hat, bleibt abzuwarten. 

Der SSW steht jedenfalls zu seinem Wort: Wir werden kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit leisten von der ersten bis zur letzten Stunde der Legislaturperiode. Koalitionsanträge, die Land und Menschen voran bringen, werden wir wohlwollend unterstützen; schlechte Vorhaben wie etwa die geplante Aushöhlung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen. 

Vor allem aber werden wir uns mit vielen eigenen Ideen in die Diskussion einbringen. Die Tagesordnung für die kommende Landtagssitzungen gibt bereits einen guten Vorgeschmack: So setzt sich der SSW u.a. für eine verbindliche Ausweitung des Tariftreuegesetzes auf die Kommunen ein, für die Beschleunigung von Planungsverfahren, für ein LKW-Überholverbot auf der A7 und für die Einführung eines „Tag der Landesverfassung“ als neuen Feiertag für Schleswig-Holstein. 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 19.07.2024 Verfassungsschutzbericht 2023: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 19.07.2024 Pyro-Technik kontrolliert in die Stadien bringen

„Die Choreografien gehören zu den Fangruppen, so wie die Fans zu den Vereinen gehören. Von dieser gelebten Fankultur profitieren maßgeblich auch die Vereine. Eine gute Choreo ist begeisternd und ein Stadionbesuch wird zu mehr als nur einem Fußballspiel.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 18.07.2024 Sport steigert die Lebensqualität

„Es gibt den Leistungsgedanken weiterhin, aber er ist pädagogisch klüger verpackt.“

Weiterlesen