Pressemitteilung · 26.06.2017 Wir werden uns kritisch-konstruktiv mit Jamaika auseinandersetzen

Zum Jamaika-Votum der Grünen und der zunehmend wahrscheinlichen Bildung einer Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis, so scheint es, ist nun frei. Was die Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis erwarten können, das offensichtliche Konflikte und Sollbruchstellen mit Prüfaufträgen und Steuermitteln zugekleistert hat, bleibt abzuwarten. 

Der SSW steht jedenfalls zu seinem Wort: Wir werden kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit leisten von der ersten bis zur letzten Stunde der Legislaturperiode. Koalitionsanträge, die Land und Menschen voran bringen, werden wir wohlwollend unterstützen; schlechte Vorhaben wie etwa die geplante Aushöhlung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen. 

Vor allem aber werden wir uns mit vielen eigenen Ideen in die Diskussion einbringen. Die Tagesordnung für die kommende Landtagssitzungen gibt bereits einen guten Vorgeschmack: So setzt sich der SSW u.a. für eine verbindliche Ausweitung des Tariftreuegesetzes auf die Kommunen ein, für die Beschleunigung von Planungsverfahren, für ein LKW-Überholverbot auf der A7 und für die Einführung eines „Tag der Landesverfassung“ als neuen Feiertag für Schleswig-Holstein. 

Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“

Weiterlesen