Pressemitteilung · 26.06.2017 Wir werden uns kritisch-konstruktiv mit Jamaika auseinandersetzen

Zum Jamaika-Votum der Grünen und der zunehmend wahrscheinlichen Bildung einer Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis, so scheint es, ist nun frei. Was die Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis erwarten können, das offensichtliche Konflikte und Sollbruchstellen mit Prüfaufträgen und Steuermitteln zugekleistert hat, bleibt abzuwarten. 

Der SSW steht jedenfalls zu seinem Wort: Wir werden kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit leisten von der ersten bis zur letzten Stunde der Legislaturperiode. Koalitionsanträge, die Land und Menschen voran bringen, werden wir wohlwollend unterstützen; schlechte Vorhaben wie etwa die geplante Aushöhlung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen. 

Vor allem aber werden wir uns mit vielen eigenen Ideen in die Diskussion einbringen. Die Tagesordnung für die kommende Landtagssitzungen gibt bereits einen guten Vorgeschmack: So setzt sich der SSW u.a. für eine verbindliche Ausweitung des Tariftreuegesetzes auf die Kommunen ein, für die Beschleunigung von Planungsverfahren, für ein LKW-Überholverbot auf der A7 und für die Einführung eines „Tag der Landesverfassung“ als neuen Feiertag für Schleswig-Holstein. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 28.10.2026 Geschädigte brauchen schnelle Hilfe statt langer Wartezeiten

Zur Diskussion über den verheerenden Stromausfall an der Westküste erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.10.2026 FASD-Betroffene: Landesregierung weiß wenig und tut gar nichts

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.10.2026 Dirschauer: Kranke Kinder brauchen ihre Eltern – keine Kürzungen

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen