Pressemitteilung · 28.09.2015 Wir wollen das Ehrenamt nicht abschaffen, sondern stärken

Zur Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU zu den Plänen des SSW für eine Kommunalreform erklärt der Vorsitzende der SSW-Arbeitsgruppe „Kommunalreform“, Ulrich Stellfeld-Petersen

Dass die Kommunalpolitiker der CDU insbesondere um die eigenen Posten in den Kommunen fürchten, ist so bezeichnend wie am Thema vorbei. 

Wir wollen die ehrenamtlichen Gemeindevertreter nicht abschaffen, wir wollen sie stärken! 

Kommunalpolitiker sitzen nicht in Gemeinderäten um sich die Zeit zu vertreiben, sondern um ihre Kommune nach vorn zu bringen. Genau das wird aber zunehmend unmöglich, weil unsere kommunalen Strukturen den heutigen Herausforderungen einfach nicht mehr gewachsen sind. 

Unsere Dörfer veröden zunehmend. Weil den Kostensteigerungen kaum noch Einnahmen gegenüber stehen. Weil die Haushalte zu klein sind, um überhaupt noch gestalten zu können. Weil durch den demographischen Wandel der Nachwuchs fehlt - für Schulen und Kindergärten, für freiwillige Wehren, für die Vereinsarbeit - und auch für die Kommunalpolitik. Wir fahren mit Vollgas in die kommunale Insolvenzverwaltung. 

Zugleich sind die Betreuer der Gemeinden in den Amtsverwaltungen völlig überlastet damit, die kleinteiligen Doppelstrukturen in den vielen Kleinstgemeinden am Leben zu halten. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden in Amtsausschüssen getroffen, die noch nicht einmal von den Bürgern gewählt sind. 

Unsere Kommunen brauchen endlich professionelle Strukturen, um die Gemeinden wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Unser Ziel ist es, eine Kommunalreform in Schleswig-Holstein anzustoßen, die unseren Kommunen die Spielräume zurück gibt, wieder selbst entscheiden und handeln zu können. 

Handewitt und Jarplund haben vorgemacht, wie es geht: Seit der Zusammenlegung hat die  Großgemeinde Handewitt mehr Einwohner, im Sozial- und Kitabereich enorm zugelegt und jetzt sogar eine eigene gymnasiale Oberstufe bei den Gemeinschaftsschulen bekommen. Die Jarplunder, die Wedinger oder die Ellunder haben trotz der Fusion ihre eigene Identität als Ortsteil behalten. 

Gleiches gilt für die Satruper, die Havetoftloiter und die Rüder in der familienfreundlichen Gemeinde Mittelangeln, die nichts verloren haben, aber viel gewonnen. 

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