Rede · Lars Harms · 18.06.2021 Rede zu Protokoll gegeben Wir wollen das UKSH wirklich zukunftsfest aufstellen

Presseinformation

Kiel, den 18.06.2021

 

Lars Harms zu TOP 30 - Zukunftspakt UKSH weiterentwickeln (Drs. 19/3083)

Das UKSH mit seinen über 14.000 Beschäftigten spielt bekanntlich eine herausragende Rolle in unserer Krankenhauslandschaft. An den Standorten in Kiel und Lübeck werden nicht nur Kranke nach höchsten Standards versorgt, sondern es wird auch auf Spitzenniveau geforscht. Auch bei der Ausbildung von medizinischem Personal ist das UKSH ganz vorne mit dabei. Nicht nur aufgrund der Rechtsform, sondern auch, weil das Uniklinikum unser einziger Maximalversorger ist, halten wir es für absolut folgerichtig, dass Land und Klinik bei der Modernisierung an einem Strang ziehen. Wir haben immer die klare Verantwortung des Landes betont. Und wir halten es für dringend notwendig, dass das Land das UKSH gerade in Zeiten der Corona-Pandemie tatkräftig unterstützt. 
 
Wenn wir auf die vergangenen Jahre zurückblicken, können wir eines klar erkennen: Die rund eine Milliarde Euro, die seit 2014 in öffentlich-privater Partnerschaft an beiden Campi verbaut werden, sind gut investiertes Geld. Beide Standorte stehen heute mit Top-Neubauten da. Natürlich gibt es bei einem solchen Mammutprojekt immer Unwägbarkeiten und manches wird ganz ohne bösen Willen teurer. Aber heute, wo die zentralen Neubauten weitestgehend errichtet und im Betrieb sind, kann man festhalten, dass hier wirklich gut und vor allem gewissenhaft gearbeitet wurde. Das ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten ein Grund zur Freude, sondern auch für Land und Steuerzahler. Und deshalb möchte ich allen hieran Beteiligten danken. 

Ich habe bereits angedeutet, dass wir als Land als Gewährträger für das UKSH eine klare Verantwortung haben. Neben der Notwendigkeit, die Patientenversorgung auf Maximalversorgerniveau sicherzustellen, haben wir also auch aus rein finanziellen Gründen ein Interesse an einem gut laufenden UKSH. Es macht absolut Sinn, in moderne Neubauten und in die Sanierung von Bestandsbauten zu investieren. Und es macht eben auch Sinn, dass wir das UKSH mit Blick auf entstehende Defizite im laufenden Betrieb unterstützen. Und genau das ist ja auch Teil unseres gemeinsamen Antrags und soll ermöglicht werden.
Ziel unseres 2019 geschlossenen Zukunftspakts ist es, zusätzliche Sanierungs- und Modernisierungs- sowie Erweiterungsmaßnahmen zur Stärkung des UKSH zu ermöglichen. Wir haben hier an dieser Stelle bereits über die grundlegenden Details beraten. Die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen ist in drei Schritten geplant. Das Land übernimmt nicht nur Altschulden in Höhe von 340 Millionen Euro, sondern sichert auch Investitionen in Höhe von gut 700 Millionen Euro zu. Ich denke dies und die Tatsache, dass auch der jährliche Investitionszuschuss bis 2028 auf 50 Millionen Euro verdoppelt wird, zeigt deutlich, dass wir das UKSH tatsächlich zukunftsfest aufstellen wollen. 

Wir sind uns darüber einig, dass am Ende nicht nur ein modernes UKSH stehen soll, sondern auch ein Uniklinikum, das in der Lage ist, wirtschaftlich zu arbeiten. Hierfür sind vielfältige bauliche Maßnahmen, höhere Investitionskostenzuschüsse aber eben auch ein gewisses Maß an Flexibilität nötig. Soll heißen, dass wir zum Beispiel Mittel, die ursprünglich für den ersten Schritt des Zukunftspakts eingeplant waren, im Zweifel umschichten müssen. Genau das ist Teil unseres Antrags. Die prognostizierten Kosten, insbesondere für den Brandschutz in Bestandsgebäuden, fallen geringer aus als zunächst angenommen. Und diese Mittel sollen nun stattdessen für die Umsetzung des dritten Schritts eingeplant werden. Das halten wir vom SSW für zielführend.

Wir alle wissen, dass die Corona-Krise noch längst nicht überwunden ist. Und doch können wir mit Blick auf unsere Krankenhäuser klar sagen, dass die Pandemie für sie auch finanziell eine große Herausforderung darstellt. Sofern es beihilferechtlich möglich und noch nicht vom Bund übernommen wurde, wollen wir dem UKSH also auch hier unter die Arme greifen. Wenn man an das Verhältnis zwischen Land und Klinik und an die wichtige Rolle des UKSH bei der Patientenversorgung denkt, wäre alles andere auch ziemlich unlogisch.

Ich will abschließend noch kurz auf die Rolle des UKSH als größtem Arbeitgeber im Land eingehen. Die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte haben sich unter den Vorzeichen der Pandemie bekanntlich erheblich verschärft. Doch auch vor Corona hat sich die Situation für viele Beschäftigte zugespitzt. Stress und Arbeitsverdichtung nehmen seit Jahren zu. Diese Entwicklung kann und darf nicht ewig so weitergehen. Und deshalb ist auch im Zukunftspakt klar vereinbart worden, dass das Sanierungskonzept beziehungsweise die Effizienzrendite nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet werden darf. Das UKSH hat also eine klare Verantwortung, beispielsweise durch flexiblere Arbeitszeitmodelle weitere Belastungen des Personals zu verhindern. Und hieran werden wir die Leitung auch erinnern.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 22.06.2021 Herzlichen Glückwunsch, Serpil Midyatli

Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.06.2021 Landesspezifische Grundrechte müssen einklagbar sein

Wenn durch die Landesverfassung gewährte Grundrechte verletzt werden, können diese bisher nicht vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden. Das will der SSW im Landtag jetzt ändern.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 18.06.2021 Wir müssen Korruption bei der Wurzel packen

„Der SSW ist davon überzeugt, dass nicht nur der Strafrahmen des § 108 e des Strafgesetzbuches erweitert werden muss, sondern dass der Straftatbestand an sich an die Lebenswelt angepasst werden muss“„Im Prinzip soll in Zukunft für Politiker das gelten, was für Beamte und Amtsträger heute schon gilt. Und das ist nicht zu viel verlangt! “

Weiterlesen