Rede · Sybilla Nitsch · 01.09.2022 Wir wollen den Mineralölkonzernen mehr auf die Finger schauen

„Wir schlagen vor, dass eine Preiserhöhung nur noch an einem bestimmten Wochentag möglich sein wird. Zweitens fordern wir, dass an Feiertagen und zu Ferienzeiten überhaupt keine Preise erhöht werden können, um den Preiswucher zu begrenzen, der die erhöhte Mobilität regelrecht ausnutzt. Die gute Nachricht für Verbraucher: Wir beantragen, dass Preissenkungen jederzeit möglich sind. Die Konzerne werden auf diese Weise in einen echten Wettbewerb gebracht, von dem wir alle nur profitieren können.“

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden (Drs. 20/82)

Wer kennt es nicht: Eben fuhr man noch an der Tankstelle vorbei und nur wenige Minuten später ist die Preisanzeige um fünf oder sechs Cent gestiegen. Viele Autofahrer kennen die psychologische Wirkung und die Verunsicherung, wenn sich Preise für Benzin und Diesel quasi unvorhersehbar verändern. 
Vor allen Dingen für Pendler ist das nervenaufreibend: Immer, wenn sie unterwegs sind, zum Beispiel am Montagmorgen, herrschen Preisrekorde an den Tankstellen, während das gleiche Benzin im Tank der Tankstelle noch wenige Stunden vorher, am Sonntag, noch deutlich günstiger war. So verpuffen auch die Preis-Apps, die wohl inzwischen alle auf dem Handy haben. Zwischen dem Preischeck und der Tankstelle kann sich der Preis im Handumdrehen ändern; meistens nach oben. Das ist verbraucherunfreundlich, aber derzeit bitterer Alltag. 
Den Mineralölkonzernen wird dieses Verhalten zu Lasten der Verbraucher einfach zu leicht gemacht. Die Markttransparenzstelle, die die Apps mit den aktuellen Preisen füttert, ist übrigens auch nicht das Gelbe vom Ei. Sie ermöglicht nämlich auch den Konzernen die Marktbeobachtung. Und die nutzen ihr Wissen, um ihre Preise anzupassen: in der Regel nach oben. 
Bereits 2011 hatte das Bundeskartellamt in seiner „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ die simultanen Preiserhöhungen der Tankstellen kritisiert. Kartellrechtliche Bedenken hatte man damals schon, aber die Bundesregierung hat diese Befunde auf sich beruhen lassen und nichts unternommen.
Das wollen wir ändern.  
Andere Länder machen es vor: so reguliert die österreichische Spritpreisverordnung bereits seit zehn Jahren die Möglichkeiten zur Preissteigerung. Die Regierung schreibt den Tankstellen vor, wann sie Preiserhöhungen an den Tankstellen durchführen dürfen. Halten sich die Tankstellen nicht daran, drohen Strafgelder. Das System hat sich so gut bewährt, dass wir das auch übernehmen sollten.
Unser Antrag schlägt vor, Preisschwankungen an den Tankstellen effektiv zu bremsen. Nur noch einmal die Woche ist eine Preiserhöhung möglich. Wir schlagen vor, dass eine Preiserhöhung nur noch an einem bestimmten Wochentag möglich sein wird.
Zweitens fordern wir, dass an Feiertagen und zu Ferienzeiten überhaupt keine Preise erhöht werden können, um den Preiswucher zu begrenzen, der die erhöhte Mobilität regelrecht ausnutzt. Die gute Nachricht für Verbraucher: Wir beantragen, dass Preissenkungen jederzeit möglich sind. Die Konzerne werden auf diese Weise in einen echten Wettbewerb gebracht, von dem wir alle nur profitieren können. 
Ein weiterer Punkt ist die Preisauszeichnungspflicht. Die Augenwischerei mit den Neuntel Cent oder dem halben Cent muss ein Ende haben. Der Preis solle nur in vollen Euro und Cent angegeben werden. Genauso bezahlen wir ihn schließlich auch. Alles andere ist ein durchsichtiges Manöver der Konzerne, den Preis niedriger erscheinen zu lassen. Nur weil es seit vielen Jahren so gemacht wird, bedeutet es nicht, dass wir diese verbrauchertäuschenden Verfahren beibehalten sollten.
Die Landesregierung muss zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entlastung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und den Mineralölkonzernen einige Regeln vorgibt. Ich hoffe auf breite Unterstützung. 

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