Rede · Lars Harms · 27.09.2018 Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken!

Lars Harms zu TOP 10+11+32+37 - Haushalt 2019

Ich glaube, heute kann man erstmals die Arbeit der Jamaika-Koalition über einen längeren Zeitraum bewerten. Knapp anderthalb Jahre ist sicherlich ein Zeitraum, wo man nicht mehr nur auf das aufbaut, was die Vorgängerregierung begonnen hat, sondern wo man auch den einen oder anderen eigenen Schwerpunkt sehen und bewerten kann. Betrachtet man den reinen Haushalt, so kann man sagen, dass die Lage wohl eher noch besser geworden ist als in den Jahren zuvor. Es gibt genügend Spielträume und somit ist es auch klar, dass eines der wichtigsten Versprechen, das die gesamte Politik gegeben hat, auch eingelöst werden kann. Ich spreche von der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für unsere Beschäftigten. Ja, das kostet im Endeffekt 140 Millionen Euro. Aber ebenfalls ja, das kann aus dem Haushalt heraus geleistet werden. Nach unserer Auffassung müssen gegebene Versprechen gehalten werden und wir haben als Politik unseren Beschäftigten gegenüber gesagt, dass wir, wenn die finanzielle Situation sich markant verbessert, auch das Weihnachtsgeld wieder auszahlen. Und die finanzielle Situation hat sich markant verbessert. Deshalb muss es mindestens den Einstieg in die Wiederaufnahme der Sonderzahlung geben und darauf dürfen wir nicht bis nächstes oder übernächstes Jahr warten. Die Koalition hat eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und dieser wird sie derzeit noch nicht gerecht.

Das zeigt sich auch bei der Lehrerbesoldung. Es kann nicht sein, dass Grundschullehrer immer noch weniger verdienen als ihre Kollegen in den weiterführenden Schulen. Die Grundschullehrer legen die Grundlagen für die Arbeit in den weiterführenden Schulen und sie machen hier einen tollen Job. Und deshalb ist es mehr als ungerecht, dass die Grundschullehrer immer noch weniger verdienen. Damit muss Schluss sein. Aber auch hier nimmt die Jamaika-Koalition ihre Verantwortung nicht wahr.

Überhaupt glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir uns einmal darüber Gedanken machen, ob es nicht zielführend ist, den Staat noch mehr zu stärken. Der Irrweg der Sparzwänge, der viele Bereiche der Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen hat, muss endlich beendet werden. Wir brauchen gute und faire Löhne damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und damit die Menschen später auch eine Rente haben, von der sie leben können. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten. Wir brauchen eine bessere Pflege und ein besseres Krankensystem. Dazu müssen wir in Deutschland, aber auch europaweit, endlich eine gerechtere Besteuerung von internationalen Konzernen einfordern. Und wir brauchen mehr personelle und finanzielle Ressourcen, um die Integration von Flüchtlingen und Migranten noch besser voranzubringen. Und am Ende brauchen wir auch mehr Ressourcen für unseren Rechtsstaat.

Wir brauchen nämlich weiterhin einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Demokratie schützt. Und hier haben wir manchmal ein Defizit, wie die Ereignisse in Sachsen zeigen. Über Jahrzehnte wurde bei der Polizei und bei den Strafverfolgungsbehörden genau wie in ganz viel anderen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen viel zu stark gespart. Dadurch wird deutlich, dass in Wahrheit das Wegsparen von staatlichen Strukturen die Mutter aller Probleme in Deutschland ist und nicht die Migranten. Dazu gehört deshalb auch, dass die Demokratie sich gegen diejenigen wehrt, die sie abschaffen wollen. Deshalb fordert der SSW eine konsequente gesellschaftliche Bekämpfung von extremistischen Gruppen insbesondere von Neonazis, der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern. Und wir fordern eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von extremistischen Straftaten. Dazu gehört auch eine bessere Personalausstattung der Polizei und der Gerichte in Schleswig-Holstein. Sie verteidigen schließlich die Demokratie für uns. Und deshalb haben wir schon bei den letzten Haushaltsberatungen gefordert, dass bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, den Justizvollzugskräften und bei der Polizei vorgesehene Stellenstreichungen zurückgenommen werden. Zwar hat die Landesregierung hier durchaus etwas getan, aber da geht noch mehr. Denn viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen. Und wir als SSW nehmen die Sorgen der Menschen, die befürchten, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt, sehr ernst. Unsere Antwort muss deshalb sein, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen müssen und dass wir eine echte soziale Gemeinschaft weiterführen. Eine Gemeinschaft für deren Wohlergehen und Erfolg sich alle verantwortlich fühlen. Das wollen die Menschen und nicht weiteren Unfrieden in unserer Gesellschaft. Und dafür sind eben auch Ressourcen für Polizei und Justiz sicherzustellen. Und da ist noch Luft nach oben.

Aber wenn wir schon über eine soziale Gemeinschaft reden, dann muss es klar sein, dass wir eine soziale Gemeinschaft nur haben werden, wenn die Leute einen fairen Lohn bekommen. Danach sieht es in Zukunft nicht mehr aus, wenn man zukünftige öffentliche Ausschreibungen betrachtet. Das Tariftreuegesetz soll durch CDU, FDP und Grüne abgeschafft werden. Die öffentliche Hand soll wieder Aufträge zu niedrigeren Löhnen ausschreiben können, als sie selber bezahlt. Damit fallen nicht nur öffentliche Jobs weg, sondern es wird der Wirtschaft auch noch Kaufkraft entzogen und unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind dann die gelackmeierten, weil diese noch vernünftige Tarife bezahlen, die durch auswärtige Großkonzerne jetzt unterboten werden dürfen. Das ist nicht etwas, was zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Im Gegenteil, das ist unsozial!

Genau eine solche Politik macht das zunichte, was sich eigentlich im Haushalt gut liest. Es ist richtig, dass wir die HAKI noch stärker fördern. Hier werden recht große Schritte gemacht. Aber diese Schritte sind richtig, weil wir in diesem Feld immer noch weit hinter der eigentlichen gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken. Und ähnlich ist es mit der Förderung der PETZE. Es ist schön, dass Sie letztes Jahr unseren Antrag zum Haushalt mit unterstützt haben und dass die Förderung der PETZE jetzt verstetigt wird. Wir glauben, dass Gewaltprävention leider ein dauerhaftes Thema bleiben wird und wir deshalb neue Strategien erarbeiten müssen und genau hier macht die PETZE eine hervorragende Arbeit.

Und auch, dass die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe ab 2019 stärker gefördert werden soll, wie wir es noch letztes Jahr beantragt hatten, zeigt, dass sie sich anscheinend durchaus mit Vorschlägen der Opposition positiv auseinandersetzen. Es ist schön, dass man in solchen wichtigen Fragen auch auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann. Das erwarten wir aber auch, wenn es um konkrete Gesetzesinitiativen in diesem Bereich geht. Wir haben einen Gesetzentwurf für ein Wohnraumschutzgesetz eingebracht, der in der Anhörung durchweg gute Kritiken bekommen hat. Natürlich wird es noch Änderungen am Gesetzentwurf geben können und wir als SSW sind hier auch bereit, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Für uns ist es wichtig, dass den Kommunen hier ein Instrumentarium gegeben wird, um gegen schwarze Schafe auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können. Das muss eigentlich ein Ziel von uns allen sein und das wäre auch eine sehr gute Ergänzung zur Wohnungsbauförderung und zur Wohnungslosenhilfe, die im Haushalt verankert sind.

Auch in der Minderheitenpolitik können wir sehen, dass sich hier auch weiterhin etwas bewegt. Wir haben gerade eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes beschlossen, die es nun auch Angehörigen der dänischen Minderheit ermöglicht, sich in dänischer Sprache an Behörden in Kiel zu wenden. Wir wissen wohl zu schätzen, dass hier ein SSW-Gesetzentwurf aus der Oppositionsrolle heraus unverändert beschlossen wurde, was sicherlich immer noch ungewöhnlich in Deutschland ist. Wir glauben allerdings auch, dass wir noch weitere Fortschritte machen können. Die Landesregierung hat gerade mitgeteilt, dass sie eine Nachmeldung von Bestimmungen der Sprachencharta befürwortet. Wir sind hier in der abschließenden Phase der Beratungen und ich hoffe, dass wir auch hier einen gemeinsamen Beschluss hinbekommen können. Und gleiches gilt für unseren Antrag, die Minderheiten in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch hier war die Anhörung eindeutig positiv und wir hoffen, dass sich hier auch in anderen Bundesländern noch Mitstreiter finden werden.

Es gibt aber auch Dinge, die wir hier im Land selber regeln können. Dazu zählt die Einrichtung einer Stiftung für das friesische Volk, die nun hoffentlich in diesem Jahr noch gesetzgeberisch in Gang gesetzt werden kann. Wichtig ist es, dass wir durch die Gründung der Stiftung noch mehr Mittel für friesische Projekte freisetzen können, ohne dabei die bestehenden Förderungen abzuschmelzen. Aber auch hier habe ich den Eindruck, dass dies gelingen kann. Der Wille ist sicherlich da und das zeigt ja auch die Gleichbehandlung der Jarplund Højskole mit den anderen Weiterbildungsstätten, deren Förderung erhöht wurde und auch die nochmalige Erhöhung des Zuschusses für den SSF. Wenn jetzt die Verhandlungen über eine Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der dänischen Kulturorganisation positiv abgeschlossen werden können, wäre dies ein weiterer wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Minderheitenpolitik unseres Landes.

Im Übrigen begrüßen wir es, dass die Landesregierung angekündigt hat, neue Grundlagen für eine transparente Kita-Finanzierung zu schaffen. Es wird in der Tat notwendig sein, die Qualität weiter zu erhöhen und das geht nur durch eine Verbesserung des Fachkraftschlüssels. Aber auch die Kommunen müssen entlastet werden, obwohl deren finanzielle Situation höchst unterschiedlich sein kann. Aber wenn die Kommunen entlastet werden, dann muss es möglich sein, die Beiträge der Eltern zu begrenzen. Ob da die geplante Beitrags-Höchstgrenze funktionieren kann, werden wir sehen. Für uns ist es aber immer noch wichtig, dass es das Bestreben der Politik sein muss, dass in Zukunft überhaupt keine Beiträge mehr für die Kita erhoben werden. Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jeden Menschen frei zugänglich sein. Und für uns fängt Bildung eben schon in der Kita an.

Aber auch bei der zukünftigen Kita-Förderung liegt der Teufel sicherlich im Detail und wir verschließen uns einer konstruktiven Debatte nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei Dinge hinweisen, die im Rahmen der Definition einer Standard-Kita und der damit verbundenen Standard-Finanzierung so nicht berücksichtigt werden können. Zum einen sind die Herausforderungen durch die Migration in verschiedenen Kitas durchaus unterschiedlich und da wünschen wir uns, dass die Kitas, die besonders davon betroffen sind, auch in Zukunft eine besondere Förderung aus einem besonderen Topf bekommen können. Diese große Herausforderung können wir nicht innerhalb eines pauschalen allgemeinen Ansatzes lösen. Und das gleiche gilt vom Prinzip her für die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen. Auch die findet nicht überall in gleichem Maße statt und muss weiterhin separat gefördert werden. Dies auch und gerade vor dem Hintergrund, dass diese zusätzlichen Mittel auch eine Motivation für die Sprachförderung darstellen und man sich ansonsten eines guten Instrumentes zur Motivation berauben würde. Das darf nicht geschehen und deshalb muss es auch in einer neuen Kita-Finanzierung möglich sein, Kitas, die in besonderer Weise Migrationsherausforderungen angehen und die unsere Regional- und Minderheitensprachen vermitteln, besonders außerhalb der eigentlichen Grundförderung zu fördern.

Kommen wir aber nun zu einem Thema, dass bisher nur von Pleiten, Pech und Pannen begleitet wurde. Die Verkehrspolitik. Sie können sich sicherlich erinnern, dass ich an dieser Stelle immer wieder gesagt habe, dass es verständlich ist, wenn man keine Planer bekommen kann, dass dann es schwierig wird, Projekte rechtzeitig umsetzen zu können. Zu dieser Aussage stehe ich natürlich immer noch. Allerdings waren ja die Ansagen seitens des Verkehrsministers durchaus forsch. B5-Planung, A20-Bau sollten eigentlich so nebenher gehen. Wie wir jetzt aber feststellen, passiert bei der B5 gar nichts. In der Planung kommt man kaum weiter und die Gespräche mit den Anliegern scheinen auch ins Stocken geraten zu sein. Wir können also feststellen, dass hier zwar viel Staub aufgewirbelt wurde, aber wenn sich dieser dann legt, ist - trotz Ankündigungen - immer noch nichts passiert. 

Genauso geht’s auch mit der A20. Wir wissen, dass die vollmundigen Versprechungen der Regierung nicht eingehalten werden können und wir auch hier nicht entscheidend weiterkommen. Aber wenn man hier schon nichts tun kann, dann kann man doch zumindest an anderer Stelle schon einmal unbürokratisch handeln. Aber auch hier Funkstille. Zwar werden die Baustellenplanungen bei der A7 der alten Landesregierung jetzt so umgesetzt, wie sie auch geplant waren. Das ist gut. Aber weiter passiert da dann doch nichts. Wir hatten vorgeschlagen, dass der Verkehr auf dieser Autobahn mit Hilfe eines zeitbegrenzten LKW-Überholverbots entzerrt werden sollte. Das wurde seitens der Regierungskoalition abgelehnt und stattdessen eine Untersuchung zu intelligenten Verkehrsleitsystemen angekündigt. Seither ist es aber merkwürdig still um diese Sache geworden. Passieren tut da bisher gar nichts.

Das gilt im Übrigen auch für die Marschbahn. Es ist natürlich nett, wenn man der Deutschen Bahn Strafgelder aufbrummt. Blöd ist es nur, wenn diese dann trotzdem nichts bewirken. Die Bahn hat immer noch Verspätungen. Die Strecke ist immer noch mit verschiedenen Anbietern beim Autozug verstopft. Die Waggons sind immer noch überfüllt und alt. Trotz Strafzahlungen setzt der Verkehrsminister hier eben doch keine nachhaltige Verbesserung durch. Das ist Fakt! Und da hilft es dann auch nicht, wenn man versucht, eine komplette Zweigleisigkeit dieser Strecke zu bekommen, aber nur eine Zusage für ein paar hundert Meter Ausweichgleise in ein paar Jahren dabei rauskommt. Das ist definitiv zu wenig. Und da muss auf Bundesebene richtig Gas gegeben werden, damit sich hier endlich etwas ändert. Nach unserer Auffassung muss der Ministerpräsident dies zur Chefsache machen. Die Menschen an der Westküste haben schon genug markige Sprüche gehört. Nun darf da auch gerne einmal etwas passieren!

Apropos passieren. Es ist auch dringend notwendig, dass bei der Schlei etwas passiert. Man hat vor Ort ein Gutachten erstellt, dass aussagt, dass es eines umfassenden Konzeptes zur Verbesserung der Situation der Schlei bedarf. Ausbaggern ist eine kurzfristige Maßnahme, die ohnehin angegangen werden muss. Es ist aber auch notwendig, die Schadstoffeinträge in der Nachbarschaft der Schlei einzudämmen. Dazu bedarf es Absprachen mit den Landanliegern – und hier insbesondere mit den Landwirten. Solche Maßnahmen sind aber teuer. Natürlich kann das Land das Konzept per Gutachten noch einmal gegenchecken. Aber trotzdem müssen hier kurzfristig Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das Konzept spricht hier von 5 Millionen Euro jährlich. Bisher findet sich noch nichts für konkrete Maßnahmen im Haushalt. Wir meinen aber, dass man so schnell wie möglich Mittel für die Sanierung der Schlei zur Verfügung stellen muss.

Und ähnlich sieht es bei den Tierheimen aus. Es ist natürlich gut, dass man in den letzten Haushaltsberatungen unserem Ansinnen gefolgt ist, die Tierheim erstmals zu fördern. Die Gelder, die zur Verfügung gestellt worden sind, sind aber nur ein Anfang. Und eigentlich waren diese Gelder nur für den Zeitraum nach der Erstellung einer entsprechenden Richtlinie gedacht - also für rund ein halbes Jahr. Will man nun ein Jahr lang fördern, müssten die Beträge mindestens verdoppelt werden. Aber eigentlich brauchen wir noch mehr Geld für die Tierheime. Die Investitionsbedarfe sind für die nächsten Jahre auf rund 2 Millionen Euro jährlich geschätzt. Deshalb müssen wir auch hier mehr tun, als Jamaika bisher bereit war, zu tun.

Kommen wir abschließend noch zu den bildungspolitischen und kulturellen Herausforderungen. Dass wir nicht jeden eingeschlagenen Weg der Bildungspolitik positiv sehen, ist glaube ich bekannt. Insbesondere die getrennte Ausbildung von Lehrern ist ein Rückschritt. Und wir haben immer noch keine richtigen Lösungen wie wir in den Mangelfächern, wie zum Beispiel den Mint-Fächern oder auch Philosophie, die offenkundig vorhandenen Bedarfe adäquat decken können. Wir sehen aber insbesondere, dass wir als Land Schleswig-Holstein im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung in der Schule abgehängt werden. Die skandinavischen Länder sind da viel weiter. Und hier müssen wir viel stärker in die Aus- und Weiterbildung der Lehrer investieren und auch endlich dafür Sorge tragen, dass auch die technische Ausstattung an den Schulen verbessert wird. Unser Maßstab darf nicht der deutsche Maßstab sein, sondern für uns muss der internationale Maßstab gültig sein. Schüler müssen sowohl in der Schule als auch zuhause digital lernen können. Wir müssen es möglich machen, dass räumliche Entfernungen auch digital überbrückt werden können und so Kurse auch digital angeboten werden können, wenn die Mindestzahl von Schülern für einen Kurs oder einen Schwerpunkt sonst nicht erreicht werden kann. Das würde die Vielfalt stärken und ich glaube, wir können hier noch viel von anderen Ländern lernen.

Und auch im kulturellen Bereich müssen wir neue Schwerpunkte setzen und gleichzeitig Bestehendes weiterentwickeln. Wir meinen, dass es dringend geboten ist die Soziokultur zu stärken. Wir reden hier von einer sehr bodenständigen und vor allem niedrigschwelligen Kultur. Der SSW hat schon in den letzten Haushaltsberatungen dafür geworben, den Ansatz bei der Soziokultur zu erhöhen. Bisher ist dieses nicht gelungen, aber es wäre wirklich dringend notwendig, diese basisorientierte Kultur besser zu fördern. Und genauso förderwürdig ist die Förderung der grenzüberschreitenden Kultur. Hier wird ja derzeit noch ein Zuschuss für solche Kulturprojekte in der Region Sønderjylland/Schleswig gewährt. Aber die Förderperiode läuft demnächst aus und daher ist es wichtig, schon jetzt ein klares Signal zu senden, dass man bereit ist, hier auch in Zukunft in die Förderung mit einzusteigen. Die kulturellen Projekte in der deutsch-dänisch-friesischen Grenzregion sind ein Erfolgsmodell und ebenfalls ein Beispiel sehr bodenständiger Kulturpolitik. Daran sollten wir festhalten.

Für den SSW ist es wichtig, dass wir den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Das macht die Bürgerinnen und Bürger auch resistent gegen extremistische Umtriebe. Deshalb ist es wichtig, dass es faire Löhne gibt, der Rechtsstaat personell und sachlich gut ausgestattet ist, das Bildungssystem offen für alle ist und wir Kultur und Minderheiten fördern, weil wir damit zeigen, dass wir eine offene Gesellschaft sind. In diesem Sinne werden wir uns in den Haushaltsberatungen konstruktiv einbringen.

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