Zu den gestern vorläufig gescheiterten Verhandlungen in der Frage der Entschädigung für die Zwangsarbeiter und ehemalige KZ-Häftlinge des NS-Regimes sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:

"Es ist beschämend, dass es 54 Jahre nach dem 2. Weltkrieg immer noch keine vernünftige finanzielle Entschädigung für Millionen von Menschen gibt, die im 2. Weltkrieg unter größtenteils unmenschlichen Bedingungen bei deutschen Firmen als Zwangsarbeiter beschäftigt waren. Wenn man bedenkt, dass bisher nur 60 Unternehmen - das sind ca. 2% der betroffenen Firmen - der deutschen Stiftungsinitiative beigetreten sind, kann man die Empörung der noch lebenden Opfer über die schleppenden Verhandlungen verstehen. Sowohl angesichts der moralischen Verpflichtung als auch im Interesse ihres internationalen Ansehens muss die deutsche Wirtschaft bei der Entschädigung für Zwangsarbeiter nachlegen und den Forderungen der Opfer weiter entgegenkommen.

Es ist eine Liste mit 255 Unternehmen vorgelegt worden, die sich bisher nicht an der Stiftungsinitiative beteiligen, die aber sehr wohl auch Zwangarbeiter beschäftigt hatten. Hierunter sind auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein. Der SSW fordert die betroffenen Unternehmen auf, sich unverzüglich an der Stiftung zu beteiligen und ihren finanziellen Beitrag zur Wiedergutmachung zu leisten. Die Zeit drängt, da immer mehr der ehemaligen Zwangsarbeiter sterben, ohne dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zwangsarbeiter im 2. Weltkrieg äußerte die SSW-Vertreterin auch ihre Verwunderung darüber, dass bei einer von den regionalen Medien veranstalteten Wahl zur "Persönlichkeit des Jahrhunderts" einer der Kandidaten Wernher von Braun sei. Wernher von Braun trage eine große Mitverantwortung für den Tod von fast sechszehn Tausend Zwangsarbeitern beim Bau der V1- und V2-Raketen, daher sei es unakzeptabel, ihn als "Persönlichkeit des Jahrhunderts" auch nur vorzuschlagen.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).