Zu den gestern vorläufig gescheiterten Verhandlungen in der Frage der Entschädigung für die Zwangsarbeiter und ehemalige KZ-Häftlinge des NS-Regimes sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:

"Es ist beschämend, dass es 54 Jahre nach dem 2. Weltkrieg immer noch keine vernünftige finanzielle Entschädigung für Millionen von Menschen gibt, die im 2. Weltkrieg unter größtenteils unmenschlichen Bedingungen bei deutschen Firmen als Zwangsarbeiter beschäftigt waren. Wenn man bedenkt, dass bisher nur 60 Unternehmen - das sind ca. 2% der betroffenen Firmen - der deutschen Stiftungsinitiative beigetreten sind, kann man die Empörung der noch lebenden Opfer über die schleppenden Verhandlungen verstehen. Sowohl angesichts der moralischen Verpflichtung als auch im Interesse ihres internationalen Ansehens muss die deutsche Wirtschaft bei der Entschädigung für Zwangsarbeiter nachlegen und den Forderungen der Opfer weiter entgegenkommen.

Es ist eine Liste mit 255 Unternehmen vorgelegt worden, die sich bisher nicht an der Stiftungsinitiative beteiligen, die aber sehr wohl auch Zwangarbeiter beschäftigt hatten. Hierunter sind auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein. Der SSW fordert die betroffenen Unternehmen auf, sich unverzüglich an der Stiftung zu beteiligen und ihren finanziellen Beitrag zur Wiedergutmachung zu leisten. Die Zeit drängt, da immer mehr der ehemaligen Zwangsarbeiter sterben, ohne dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zwangsarbeiter im 2. Weltkrieg äußerte die SSW-Vertreterin auch ihre Verwunderung darüber, dass bei einer von den regionalen Medien veranstalteten Wahl zur "Persönlichkeit des Jahrhunderts" einer der Kandidaten Wernher von Braun sei. Wernher von Braun trage eine große Mitverantwortung für den Tod von fast sechszehn Tausend Zwangsarbeitern beim Bau der V1- und V2-Raketen, daher sei es unakzeptabel, ihn als "Persönlichkeit des Jahrhunderts" auch nur vorzuschlagen.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.