Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 29.05.2008 Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien für Schleswig-Holstein und Nordseekooperation

Der Bericht macht in aller Kürze deutlich, dass die Erneuerbaren Energien für uns in Schleswig-Holstein eine wirtschaftlich bedeutende Entwicklung hinter sich und auch noch vor sich haben. Angesichts dieser Tatsache wundert es schon, dass der Landesregierung keine belastbaren Daten zu den wirtschaftlichen und finanziellen Effekten der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein vorliegen. Es ist einer der größten und innovativsten Wirtschaftszweige im Land und die Landesregierung hat hierzu keine belastbaren Daten! Das kann uns nicht zufrieden stellen.

Eingangs wird in dem Bericht auf Angaben des Bundesverbandes Windenergie verwiesen, die zwar aus dem Jahr 2006 sind, aber dennoch deutlich machen, über welche Größenordnungen wir in Schleswig-Holstein sprechen. Demnach beliefen sich die privaten Investitionen in der Windenergienutzung bis 2006 auf annähernd 3 Mrd. €. Ich denke allein dies ist eine Hausnummer, die durchaus berechtigt, dass die Landesregierung ein bisschen mehr Mühe in den Bericht gesteckt hätte. Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für die geschätzten 7.000 direkten und indirekten Arbeitsplätze, die bei der Windenergie entstanden sind – sowie weitere 1.700 Arbeitsplätze bei den anderen erneuerbaren Energien.

Ganz besonders profitiert die Westküste von dieser Entwicklung, die sich durch vorausschauendes Handeln zu einer Kompetenzregion für Erneuerbare Energien entwickelt hat. Und ich gehe davon aus, dass die Landesregierung sich von dieser Erfolgsgeschichte nicht abwendet. Denn wir wissen, dass die Potentiale in der Windenergie noch längst nicht ausgeschöpft sind. Insbesondere wenn wir auf die Potentiale im Offshore-Bereich und dem Repowering schauen. Daneben wird künftig aber auch die im Bericht angesprochene Erhöhung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung - von derzeit und 0,8% auf ca. 1% - einen neuen Schub für die Windenergiebranche bedeuten. Hierbei gehe ich davon aus, dass die Kommunen, die sich seinerzeit gegen derartige Eignungsflächen ausgesprochen haben – und dies mittlerweile bereut haben - ihre Entscheidung von damals revidieren können, auch wenn ein entsprechender Antrag von uns der Großen Koalition abgelehnt wurde. Denn für die Gemeinden, die sich für Eignungsflächen ausgesprochen haben, sind die Einnahmen aus der Windenergie ein lukratives Zubrot.

Künftig wird es darauf ankommen, die Voraussetzungen für ein planvolles Repowering zu schaffen. Von Seiten der Landesplanung benötigen wir daher Richtlinien, die es den Kreisen und Gemeinden ermöglichen, anhand der Vorgaben entsprechende Eignungsflächen zu prüfen, zu planen und auszuweisen. Nach dem Motto weniger ist mehr, würde durch das Repowering die Zahl der kleineren Windkraftanlagen in der Fläche abnehmen, bei gleichzeitiger Leistungssteigerung. Das Repowering der ersten Generation wird laut Bericht voraussichtlich bis 2020 abgeschlossen sein. Damit wird die bisherige Leistung nahezu verdoppelt – das bedeutet, dass wir damit knapp 60 % des in Schleswig-Holstein verbrauchten Stroms durch Windkraft erzeugen.
Doch die derzeitigen Abstandsempfehlungen für die Errichtung von größeren Windkraftanlagen im Zuge des Repowering sind teilweise uneffektiv. Dadurch verhindern sie den Rückbau vieler kleiner Anlagen. Hier brauchen wir klare aber nicht starre Vorgaben. Dabei muss die Landesregierung endlich auch sagen, wer in Zukunft für die Windflächenplanung zuständig sein wird; das Land - wie bisher - oder die Kreise.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Windenergie ist natürlich der Offshore-Bereich. Die Potentiale auf dem Meer sind enorm. Denn mit der Errichtung und Erschließung der derzeit in Planung befindlichen sieben Offshore-Parks sowie den bestehenden Windkraftanlagen an Land, würden wir rechnerisch weit über 100% des schleswig-holsteinischen Stromverbrauchsäquivalents produzieren und Schleswig-Holstein könnte sich zum Stromlieferanten aus Erneuerbaren Energien entwickeln.

Der Bericht zur Nordseekooperation im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien macht deutlich, dass die Offshore-Windenergienutzung auch wirtschaftlich einen enormen Effekt haben wird. Insbesondere wird in dem Bericht attestiert, dass der Standort Nordfriesland/Husum gute Voraussetzungen für die weitere Entwicklung im Offshore-Bereich mit sich bringt. Angesichts der Tatsache, dass sich der Kreis Nordfriesland bereits seit Jahren durch seine Windkraftkompetenz auszeichnet, überrascht einen diese Aussage nicht, sie bestätigt sie aber. Trotzdem müssen wir diesen bereich der Nordseekooperation aber ausbauen.

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