Anlässlich der heutigen Präsentation des „Bio-Siegels“ durch Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:
„Mit dem „Bio-Siegel“ geht Frau Künast einen neuen Weg in der Bio- und Agrarwende-Debatte in Deutschland, den der SSW ausdrücklich begrüßt. Das „Bio-Siegel“ wird es dem Verbraucher künftig leichter machen Öko-Produkte auch im Supermarkt zu finden – dies ist einem Übereinkommen zwischen Handel, Verbänden und Politik zu verdanken. Die Forderung nach einem einheitlichen Gütesiegel, das auch Transparenz für den Verbraucher schafft, ist seit langem eine Forderung des SSW. Dass ein einheitliches „Bio-Siegel“ auch funktioniert, zeigen unsere Nachbarn nördlich der Grenze. Hier hat man schon seit Jahren mit einem Öko-Siegel die Regale in den Supermärkten gefüllt. Dies hatte auch positive Auswirkungen auf den Anteil ökologisch produzierender Landwirte.“
Wenn ein vergleichbarer Effekt auch in Deutschland erzielt werde, so ziehe dies mit Sicherheit ein Wachstum des ökologischen Landbaus mit sich. Damit würden „Bio-Bauern“, die sich freiwillig unter dem „Bio-Siegel“ wiederfinden, endlich aus der Nische herausrücken und sich am Markt stärker etablieren.
„Durch die gesetzliche Absicherung des neuen Bio-Siegels im Bundeskabinett, wird Missbrauch auf diesem Sektor vorgebeugt. Dies schafft Sicherheit für alle Beteiligten und vor allem für den Verbraucher. Daher hoffe ich, dass das Bio-Siegel möglichst bald seinen Weg in die Supermärkte findet,“ so Harms abschließend.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.