Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 14.06.2024 Zu wenig, zu spät und an der Lebensrealität vorbei

Zur gestrigen Debatte im Sozialausschuss über Drug-Checking erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Wer der Ambitionslosigkeit der schwarz-grünen Koalition einmal bei der Arbeit zusehen will, dem empfehle ich einen Besuch im Sozialausschuss des Landtages, dem ich gestern in Vertretung meines Kollegen Dirschauer beiwohnen durfte.
Dort kann man hervorragend beobachten, wie mit nur wenigen Zutaten Politikverdruss produziert wird. Es bedarf nur etwas "zu wenig". Das wird dann lange mit "zu spät" und einer Prise interner Meinungsverschiedenheiten vermengt, und schon kommt etwas duftend Ambitionsloses dabei heraus.

Ein gutes Beispiel ist die gestrige Debatte zum Thema Drug-Checking, also dem Angebot an Konsumenten, ihre Drogen im Rahmen einer Drogenberatung auf Überdosierung und gesundheitsschädliche Streckmittel überprüfen zu lassen.
Der Bund hat den Weg dafür frei gemacht. Doch statt wie vom SSW vorgeschlagen jetzt ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, das bereits in dieser Festivalsaison Leben retten könnte, hat sich die Koalition erstmal vertagt. Vor nächstes Jahr passiert da gar nichts.
Auch eine dauerhafte Förderung ist nicht drin, im Gegenteil: Das Projekt steht unter Finanzierungsvorbehalt. Statt Laboruntersuchungen setzt die Koalition auf die ungenaueren Schnelltests. Und selbst von denen sollen nur 1000 Kits zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll sich das Angebot allein an Partygänger richten, nicht an dauerhafte Konsumenten.

So ist sie, die schwarz-grüne Koalition. Immer ein bisschen zu wenig, ein bisschen zu spät und ein bisschen an der Lebensrealität vorbei. Satt wird davon niemand, aber Schwarz-Grün schmeckt's. Und das ist doch die Hauptsache, oder?

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 08.07.2025 Goldschmidts Empörung kommt zu spät - er war Teil des Problems

Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen