Die heute Ankündigung der Deutschen Bahn das Angebot im Grenzland zu verbessern, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Gute Nachrichten für das Grenzland! Die Fernzüge von Hamburg nach Kopenhagen halten künftig in beiden Richtungen in Schleswig. Möglich wird dies, weil die dänischen Behörden endlich die Zulassung für deutsche Intercity-1-Wagen für Dänemark erteilt haben. Ich hatte mich noch vor wenigen Wochen bei politischen Gesprächen in Kopenhagen dafür eingesetzt. Toll, dass es jetzt geklappt hat! Durch die Zulassung können ab morgen zudem längere Züge von Hamburg nach Odense bzw. Kopenhagen eingesetzt werden. Eine Angebotsverbesserung, die wir dringend brauchten. Besonders freut mich, dass die Verbindung durch den Einsatz von E-Loks umweltfreundlicher wird. Unbefriedigend bleibt: Es gibt weiter keinen Halt in Flensburg. Das muss sich ändern! Da bleibe ich am Ball."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.