Rede · 26.02.2009 Zukunft der medizintechnischen Ausstattung der Partikeltherapie am Nordeuropäischen Radioonkologischen Centrum Kiel (NRoCK)
Es ist nicht nur ärgerlich, sondern blamabel für die Landesregierung, wenn Abgeordnete über neueste Entwicklungen nicht durch sie, sondern aus der Presse erfahren. Genau das ist im Zusammenhang mit dem Nordeuropäischen Radioonkologischen Zentrum Kiel geschehen, dessen Systemlieferant Siemens mittelfristig aus der Therapieform aussteigen will.
Bereits im Mai 2006 bei der Debatte ums Partikelzentrum haben alle Redner der Opposition vor zu großer Euphorie bei dem neuen Zentrum gewarnt. Fragen nach der Wirtschaftlichkeit wurden seitens der Landesregierung lässig vom Tisch gefegt; zu stolz war man in Kiel, dass man konkurrierende Standorte ausgebootet hatte. Auf die Frage nach den Kosten bezifferte der damalige Wirtschaftsminister Austermann lediglich die Größe des Einzugsgebietes auf 6 bis 8 Millionen Menschen. So gelungen die möglichen Absprachen mit den europäischen und norddeutschen Nachbarn auch sein mögen; diese Leistung darf nicht davon ablenken, dass die Landesregierung bei der Kooperation mit Siemens nicht alle Faktoren berücksichtigt hat. Schließlich ist die Behandlung in etwa viermal teurer als die herkömmliche Bestrahlung.
Der jetzige Wirtschaftsminister hat dagegen umgehend reagiert, als sich die Gerüchte um einen Rückzug von Siemens verdichteten. Er hat Kontakt aufgenommen und persönlich Siemens aufgefordert, den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, was der Vorstandsvorsitzende zwei Wochen später in vollem Umfang versprochen hat. So weit so gut.
Tatsache ist aber, dass das die Forschung über die Wirkungen der Partikeltherapie noch lange nicht abgeschlossen ist. Belastbare Fallzahlen gibt es noch nicht. Wir werden also vielleicht erst in einigen Jahren, vielleicht Jahrzehnten tatsächlich die Partikeltherapie seriös bewerten können. Gerade aus diesem Grund ist eine ständige Überprüfung des Mitteleinsatzes unumgänglich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Millionen verbrannt werden.
Ich bin aus diesem Grunde davon überzeugt, dass dem Partner Siemens, noch mehr als bisher, deutlich gemacht werden sollte, dass die Landesregierung enger in Abstimmungen eingebunden werden muss. Damit vermeidet man einerseits Irritationen wie das nach dem zitierten Presseberichten der Fall war; andererseits, und das halte ich für viel wichtiger, wird Siemens ganz klar vor Augen geführt, dass die Landesregierung ein gleichberechtigter Projektpartner ist und nicht der stille Teilhaber, der lediglich die Euro-Millionen über den Tisch schiebt.
Aber noch eine andere Frage stellt sich hier. Die Landesregierung ist davon ausgegangen, dass ein Einzugsgebiet mit mehreren Millionen Menschen hier bedient werden könnte. Bei einer solchen großen Investition lohnt es sich schon einmal nachzufragen, ob wirklich sicher ist, dass man die Kundschaft bekommt, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage notwendig ist. Gibt es daher wirklich konkrete vertragliche Vereinbarungen mit den hiesigen Krankenkassen und mit den Krankenversicherungsträgern im Ausland – und hier vornehmlich in Dänemark und Norwegen? Gespräche und Absichtserklärungen reichen nämlich nicht aus. Was wir brauchen ist Sicherheit und Sicherheit bekommt man nur durch feste Verträge. Wenn es diese nicht gibt, dann sind wir immer noch beim Stand von vor zwei Jahren. Und dann wäre das Land hier keinen Schritt weiter gekommen.