Ich glaube es ist wichtig, dass wir bei der heutigen Debatte klar und deutlich unterscheiden zwischen der Entscheidung zur Fusion der Provinzial Nord mit der Provinzial Münster und der damit verbundenen Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Sparkassen- und Giroverband. Denn zur geplanten Fusion zwischen diesen Provinzialversicherungen gibt es kaum eine Alternative. Ich hoffe, dass wir uns zumindest darüber hier im Landtag einig sind.

Der Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Monaten die zuständigen Ausschüsse des Landtages umfassend über die möglichen Alternativen informiert. Aus Sicht des SSW möchte ich gern festhalten, dass die gefundene Lösung die überzeugendste ist – auch wenn auf den ersten Blick eine Fusion der Provinzial Nord mit dem niedersächsischen Partner logischer erschien. Fakt ist, dass der Trend zu Fusionen und Zusammenlegungen auch vor der Finanzwirtschaft und dem öffentlich-rechtlichen Sektor nicht Halt macht. Wenn die Provinzial Nord nicht „fittgemacht“ wird für den verstärkten Wettbewerb auf dem Finanzmarkt, könnte sie womöglich in Zukunft große Probleme bekommen. Insgesamt verläuft die Fusion aus schleswig-holsteinischer Sicht noch glimpflich. Denn im Gegensatz zu den ersten Erwartungen bleibt die Lebensversicherungsabteilung der Provinzial Nord in Kiel und auch der Sitz des vereinten Lebensversicherers wird in Kiel bleiben. Vor dem Hintergrund der faktischen Verhältnisse und Größenordnungen z.B. der Prämieneinnahmen zwischen den zwei Versicherungen ist das ein akzeptables Ergebnis.

In Zuge der Fusion muss auch der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Land und dem Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbands, der ja der Eigner der Provinzial Nord ist, geändert und angepasst werden. Dabei ist es unbestritten, dass durch die geplante Holding an dem der Sparkassen- und Giroverband mitwirken wird, kein realer Weiterverkauf der Anteile an der Provinzial Nord stattfindet. Diese Tatsache ist nicht unwesentlich für die Diskussion, da das Land Schleswig-Holstein ja per Vertrag an einem etwaigen Übererlös des Verkaufs der Anteile teilhaben soll.

Wir haben ja im Finanzausschuss eine kontroverse Debatte über ein mögliches Wertgutachten der 1995 vom Land an den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein verkaufen Anteile der Provinzial Nord geführt. Dieses Gutachten liegt im Grunde immer noch nicht vor - eben mit der Begründung, dass die Anteile auch mit der geplanten Fusion nicht weiter verkauft werden. Die Debatte hat jetzt durch die geforderten Änderungen des Vertrages eine andere Wende genommen, weil dadurch die Bestimmungen zum möglichen Übererlös des Landes neu definiert werden. Es geht darum, was denn nun ein angemessener Übererlös ist.

Die beiden Vertragspartner haben sich darauf geeinigt, dass das Land Schleswig-Holstein nicht an solchen Wertsteigerungen der Provinzial Nord teilhaben soll, die allein durch die Leistungen des SGV SH entstanden sind. Dass künftig nur noch ein angemessener Anteil geschuldet wird, hängt also mit dem seit 1995 verstrichenen Zeitraum zusammen, wo das Land keinen Einfluss mehr auf die Provinzial hatte. Aber im Vertrag wird klargestellt, dass die Parteien den angemessenen Anteil im Wege gegenseitiger Verhandlungen zu bestimmen haben. Kann man sich nicht einigen, entscheidet ein Schiedsgericht.

Im Grunde ist so eine Übererlösregelung „gang und gäbe“ in der Wirtschaft und aus wirtschaftlicher Sicht auch gerecht, weil derjenige der die Wertsteigerung erwirtschaftet hat, auch den größten Anteil eines möglichen Übererlöses erhält. Das ist also im Grunde nicht das Problem, sondern die entscheidende Frage bleibt immer noch, ob die 345 Mio. Euro von 1995 ein angemessener Verkaufspreis für die Provinzial Nord waren. Ohne Wertgutachten ist das leider sehr schwer feststellbar, und ich frage mich auch, wie mein geschätzter Kollege Kubicki in diesem Zusammenhang von einem damaligen Wert der Provinzialanteile von 560 Mio. Euro ausgeht.

Darüber hinaus ist mir auch schleierhaft, wie Wolfgang Kubicki davon sprechen kann, dass das Land bei der Provinzial-Fusion 700 Millionen Euro verschenkt. Diese Zahlen sind durch keinerlei Fakten, z.B. Gutachten oder ähnliches, belegt. Am Ende können wir erst sehen, ob das Land ein Verlust gemacht hat oder nicht, wenn der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein seine Anteile an der neuen fusionierten Holding weiterverkauft. Das mag unbefriedigend sein, aber ein Argument gegen unsere Zustimmung zur Vertragsänderung ist dies nicht.

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