Rede · Flemming Meyer · 23.09.2000 Zur SSW-Resolution zum Rechtsextremismus

Wenn man den Rechtsradikalismus verhindern will, dann muss man den Menschen die Unsicherheit nehmen. Dann muss man gute Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche sichern. Dann muss man so weit wie es geht gleiche Zugangschancen zur Bildung sicherstellen. Dann muss man ein vernünftiges finanzielles Existenzminimum für alle gewährleisten. Zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus gehört auch, dass in unserer Gesellschaft die Stärkeren für die Schwächeren Verantwortung übernehmen und solidarisch die größten Lasten tragen.
Das hört sich zwar wie Allgemeinplätze an. Das sagen ja alle Politiker. Da gibt es doch eigentlich nichts zu streiten. Die Realität sieht aber leider etwas anders aus. Auch die neuen Förderlisten - oder man sollte besser sagen Streichlisten - der Landesregierung sprechen eine ganz andere Sprache. Da wird quer durch die gesamte Jugend- und Sozialpolitik das Messer angesetzt.
Man spricht in Resolutionen gegen Rechts über die herausragende Bedeutung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und will gleichzeitig die Fördermittel für die Demokratiekampagne kürzen. Das Programm Schleswig-Holstein Land für Kinder" soll gar um ein Drittel beschnitten werden. Man will junge Menschen daran hindern abzugleiten, und gibt nichts für neue Wege in der Jugendstraffälligenhilfe aus. Man spricht über die Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe und will gleichzeitig die Mittel für Jugendbildung und Modellvorhaben drastisch zusammenstreichen. An der Westküste soll ein Kinderschutzzentrum geschlossen werden. Man spricht über die herausragende Bedeutung der Familie und lässt die Familienbildung verhungern. Und das alles in Bereichen, die ohnehin seit Jahren mit dem Status Quo auskommen müssen, obwohl die Personalausgaben stetig steigen. So geht das nicht!
Die Demokratie lebt von sozialer Stabilität. Wer nicht die Ressourcen hat, um den Alltag zu bewältigen, der wird in der Regel kaum die Kräfte haben, sich aktiv in das demokratische Zusammenleben einbringen.
Ich bin es leid, das dauernde Gerede davon zu hören, dass soziale Probleme durch härteres Durchgreifen gelöst werden sollen. Es mag vielleicht helfen, wenn Politiker demonstrieren müssen, dass sie etwas tun. Eine wirkliche Problemlösung ist das aber nicht. Kaum jemand redet noch von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Das ist aber die Form der inneren Sicherheit, die wir uns wünschen!

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