Rede · Flemming Meyer · 06.09.2018 Zweigleisigen Ausbau auf der Marschbahn voranbringen

Flemming Meyer zu TOP 10 + 26 - Legalplanung für den Ausbau der Marschbahn und Planungsverfahren für die S4

„Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen zu vereinfachen. Leider wurde unser Antrag hier mehrheitlich abgelehnt.“

Ich will hier und heute gar nicht groß auf die Probleme bezüglich der Marschbahn eingehen, denn die sind uns hinlänglich und erschöpfend bekannt. Und wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass so schnell wie möglich die desolate Situation auf der Strecke behoben werden muss – und die Liste ist lang. Trotz aller Zusagen von Seiten der Bahn, ist jedoch keine spürbare Verbesserung zu verzeichnen. Da ist auch der Einsatz eines Doppelstockwagens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist unterm Strich das Ergebnis des zweiten Marschbahn-Gipfels in Niebüll. 

Die von der DB-Netz bekannt gegebene Investition in die Infrastruktur der Strecke, in Höhe von 160 Millionen Euro, begrüßen wir sehr. Ich möchte aber auch feststellen, dass dies eine dringende Notwendigkeit ist. Auf dem Gipfel wurde nochmal deutlich, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke Niebüll-Klanxbüll durchaus zur Verbesserung beitragen kann. Die teilweise Eingleisigkeit und hohe Zugdichte auf der Strecke sind zum Teil Schuld an den Ausfällen und Verspätungen. Daher ist die Forderung nach der Zweigleisigkeit auf der Strecke auch nicht neu und wir als SSW haben uns immer dafür ausgesprochen. An dieser Forderung halten wir weiterhin fest, jedoch möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass es nicht unproblematisch ist, denn eine solche Baumaßnahme würde sich über Jahre hinziehen und er wird den bestehenden Zugverkehr in der Bauphase extrem verlangsamen und das geht wieder zu Lasten der Pendler. Aber langfristig wird ein zweigleisiger Ausbau zu einer Verbesserung führen. Denn auf dem Abschnitt könnte wieder Zeit eingefahren werden, die auf der Insel verloren gegangen ist. 

Der zweigleisige Ausbau auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll, der bisher nur ein Wunschgedanke war, soll nach Auffassung von Jamaika nun mit Leben gefüllt werden und das Zaubermittel hierfür heißt: Legalplanung. Im vorliegenden Antrag der Koalition wird die Landesregierung gebeten diese Baumaßnahme als Pilotprojekt bei der Bundesregierung anzumelden, für die Baurecht durch Maßnahmengesetze erprobt werden sollen. 

Wir wissen, dass Planfeststellungsverfahren aufgrund ihrer Komplexität mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sind. Klagemöglichkeiten können das gesamte Verfahren zusätzlich hinauszögern. Mit dem Instrument der Legalplanung ist beabsichtigt dem Bundesgesetzgeber die Befugnis zu erteilen, über planfeststellungsbedürftige Vorhaben zu entscheiden und diese dann per Gesetz rechtskräftig umzusetzen. Das dänische Genehmigungsmodell für große bedeutsame Infrastrukturprojekte hat hier einen gewissen Vorbildcharakter. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Anwendung dieses Instrumentes hohe Hürden eingezogen, so dass nicht per Automatik davon auszugehen ist, dass dieser Weg beschritten werden kann. Nichts desto trotz unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Bestreben, den zweigleisigen Ausbau auf der Marschbahn auf diesem Weg voranzubringen.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen zu vereinfachen. Leider wurde unser Antrag hier mehrheitlich abgelehnt. Das ist bedauerlich. 

Auch ich habe den Koalitionsvertrag der GroKo gelesen und ich stelle fest, dass neben den fünf Pilotprojekten die durch Maßnahmengesetze erprobt werden sollen, in der entsprechenden Passage weiter geschrieben steht, dass ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschiedet werden soll, um auch Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller planen und bauen zu können. Ein solcher Gesetzentwurf liegt bereits vor und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es bleibt nun abzuwarten, was von dem Entwurf übrig bleibt. Nichts desto trotz stelle ich für den SSW fest, dass wir mit unserem Antrag seinerzeit gar nicht so verkehrt lagen, denn es gibt genügend Möglichkeiten, die Planungen zu beschleunigen. Man muss nur den ehrlichen Willen dazu haben.

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