Rede · Flemming Meyer · 18.06.2003 Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan 2003

Auch der SSW hat bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts in der Mai-Landtagssitzung darauf hingewiesen, dass die Mai-Steuerschätzung zu weiteren Steuereinnahmeverlusten führen wird. So kam es dann auch. Für den laufenden Haushalt 2003 prognostizierten die Steuerschätzer Mindereinnahmen in Höhe von weiteren 175 Mio. € für das Land. Deshalb ist es sicherlich nicht ganz verkehrt, wenn gesagt wird, dass der beschlossene Nachtragshaushalt schon eine Woche später nicht das Papier Wert war, auf dem er geschrieben ist.

Die FDP fordert daher in ihrem Antrag, dass die Landesregierung sofort einen neuen Nachtragshaushalt einbringt, um die entstandenen Haushaltslöcher durch die Mindereinnahmen für 2003 zu stopfen. Und dazu, dass mindestens 75% der für 2003 vorgesehenen globalen Minderausgaben durch Kürzungen bei konkreten Haushaltstiteln erwirtschaftet werden.

Die erste Forderung, die Mindereinnahmen von 175 Mio. € zu erwirtschaften, wird nur mit enormen Sparanstrengungen möglich sein. Es stellt sich allerdings in dieser wirtschaftlich angespannten Lage die Frage, ob diese erneuten Einsparungen sinnvoll sind oder ob sie nicht geradezu kontraproduktiv wirken würden. Der Finanzminister erklärte in Verbindung mit der Mai-Steuerschätzung, dass „die durch die weltweite Konjunkturflaute und hohe Arbeitslosigkeit erzeug-ten Steuereinbrüche in dieser Höhe noch nicht da gewesen sind und deshalb ist ein einfaches „Weg-sparen“ solcher Summen weder vertretbar noch möglich.“ Der SSW kann diese Einschätzung voll und ganz unterstützen.
Man kann als Finanzminister in einer solchen Situation nicht nur stur als Buchhalter agieren, sondern muss auch versuchen, antizyklisch zu reagieren. Das tut man in einer wirtschaftlichen Krise am besten, indem man die sogenannten automatischen Stabilisatoren aktiviert. Das heißt beispielsweise, man versucht nicht bei Steuereinbrüchen die Lage durch weitere Sparmaßnahmen zu verschlechtern.
Mit einem Satz: Fantasieloses Sparen bei den öffentlichen Ausgaben wird die Finanzkrise nur verschlimmern. Nichts anderes würde die kurzfristige Umsetzung des FDP-Vorschlages aber bedeuten.

Dem zweiten Teil der FDP-Forderung – nämlich die Auflösung der jetzt schon beschlossenen globalen Minderausgaben für 2003 – steht der SSW positiver gegenüber. Denn schon seit Jahren kritisieren der Finanzausschuss und der Landesrechnungshof, dass die Landesregierung mit zu vielen und zu hohen globalen Ansätzen im Haushaltsvollzug arbeitet. Wir meinen es ist wichtig, dass das Parlament die Kontrolle über die geplanten Einsparungen der Landesregierung behält. Bei vielen globalen Minderausgaben wissen wir aber erst am Ende eines Jahres, wo die Landesregierung gespart hat.

Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Das Parlament muss die Kontrolle über die Haushaltspolitik behalten. Dies gilt im übrigen auch in Bezug auf Haushaltssperren. Auch hier haben wir viel zu oft Erfahrungen damit gemacht, dass von Landtag beschlossene Ansätze mit einem Handschlag gekürzt wurden. Von daher würde der SSW anstatt einer Haushaltssperre immer einen Nachtragshaushalt befürworten, weil wir dann hier im Landtag konkret darüber beraten und beschließen könnten. So waren auch meine Ausführungen zu diesem Thema in der Mai-Landtagssitzung zu verstehen. Wenn es aber aktuell keine Haushaltssperre gibt, kann der SSW damit leben, dass wir vorläufig keinen weiteren Nachtrag beschließen.

Damit laufen wir natürlich das Risiko, erst nach der November-Steuerschätzung auf die neuesten Steuerdaten reagieren zu können. Das führt zwangsläufig dazu – das muss man ehrlicherweise sagen – dass wir uns dem Risiko einer erneuten Überschreitung der Kreditobergrenze aussetzen. Aber in der jetzigen Situation gibt es wohl oder übel keine andere Möglichkeit.

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