Rede · 20.03.2002 Zweiter Untersuchungsausschuss

Der SSW begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“ zurückzuziehen und einen neuen Antrag einzubringen indem der Auftrag eines Untersuchungsausschusses insbesondere mit dem der Fall „Pröhl“ erweitert wird.

Das ist eine vernünftige Vorgehensweise der CDU, die vom SSW unterstützt wird. Zum einen sind wir auch der Meinung, dass zwei oder mehr Untersuchungsausschüsse die Ressourcen der Landtagsfraktionen über Gebühr belasten würden. Zum andern ist es angesichts der vielen Gerüchten um Filz und Korruption insbesondere im Fall „Pröhl“ ungemein wichtig, dass der Landtag alle diese Themen in einem Untersuchungsausschuss abarbeitet um alle Vorwürfe rückhaltlos und schnell aufzuklären und um den Überblick – nicht zuletzt bei der politischen Bewertung dieser verschiedenen Fälle - zu bewahren.

Nicht Wirkung sondern die Aufklärung müssen im Mittelpunkt der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stehen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.07.2024 Tusind tak, Irene!

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes erklärt der sozialpolitische Sprecher und SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen