Der SSW begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“ zurückzuziehen und einen neuen Antrag einzubringen indem der Auftrag eines Untersuchungsausschusses insbesondere mit dem der Fall „Pröhl“ erweitert wird.

Das ist eine vernünftige Vorgehensweise der CDU, die vom SSW unterstützt wird. Zum einen sind wir auch der Meinung, dass zwei oder mehr Untersuchungsausschüsse die Ressourcen der Landtagsfraktionen über Gebühr belasten würden. Zum andern ist es angesichts der vielen Gerüchten um Filz und Korruption insbesondere im Fall „Pröhl“ ungemein wichtig, dass der Landtag alle diese Themen in einem Untersuchungsausschuss abarbeitet um alle Vorwürfe rückhaltlos und schnell aufzuklären und um den Überblick – nicht zuletzt bei der politischen Bewertung dieser verschiedenen Fälle - zu bewahren.

Nicht Wirkung sondern die Aufklärung müssen im Mittelpunkt der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stehen.

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.