Die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben sich gemeinsam darauf verständigt, Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen.
Zur heutigen Beratung zum Thema Northvolt/Lyten im Wirtschaftsausschuss erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zu den anti-israelischen Parolen am Landeshaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Sichtung von Spionagedrohnen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur heutigen Beratung im Landtag über das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023–2027 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Schutz der nationalen Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Für den SSW ist das ein wichtiger Etappensieg nach jahrzehntelangem Einsatz. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Zum Safe Abortion Day am 28. September erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
In der heutigen aktuellen Stunde im Kieler Landtag hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, scharfe Kritik zum energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung geäußert. Auch Die Grünen in Bund und Land bekamen ihr Fett weg.
Zur heute bestätigten Genehmigung der Übernahme des insolventen Batterieherstellers Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
CDU und Grüne planen, die Pflicht zur Erstellung von Minderheitenberichten aus den Kreis- und Gemeindeordnungen zu streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung hervor (Drs. 20/3514). Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, verurteilen die Pläne als massiven Rollback in der Minderheitenpolitik.