Rede · Lars Harms · 17.06.2020 Wir möchten eine praxisnahe Anpassung des Polizeirechts

Wir vom SSW stehen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich offen gegenüber und würden uns auf die Erkenntnisse aus einer Anhörung mit praxiserprobten Polizistinnen und Polizisten zu den Themen Taser und Body-Cams freuen, um das Gesetz zu finalisieren.

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.06.2020 Nägel mit Köpfen machen und das ausbeuterische System ausmerzen

Das System der Fleischindustrie, mit seinen Subunternehmen und Werkverträgen sowie den miserablen Unterkünften, hat über Jahre hinweg eine menschenverachtende Praxis gefahren und das ist einem bundesweiten politischen Versagen anzulasten

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Rede · Lars Harms · 08.05.2020 Rede zu Protokoll gegeben Danke für nichts

„Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz hätten wir ein gutes Instrument in Händen gehabt, welches genau das möglich gemacht hätte, um was die Koalitionsfraktionen jetzt bitten.“

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Rede · Lars Harms · 08.05.2020 Rede zu Protokoll gegeben Die Bundeswehr ist unsere Armee, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand schützt

„Die Bundeswehr ist unsere Armee, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand schützt. Das muss immer klar sein.“

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Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 08.05.2020 Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus müssen ausgeweitet und gestärkt werden

 „Die vermeintlichen Einzeltäter waren in Wahrheit gut vernetzte Menschen und rechte Strukturen bereiten ihnen den Weg und rechte Hetze wiegelt sie auf.“

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Rede · Lars Harms · 08.05.2020 Untersuchung des Vorfalls mit den Konik-Pferden läuft

„Eine solche Generalabrechnung ist absolut überzogen und entbehrt jeglicher Notwendigkeit.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2020 Die deutsch-dänische Grenze muss koordiniert schrittweise geöffnet werden

 „Die Menschen verhalten sich vorbildlich und die Infektionszahlen hier bei uns im Norden sind niedrig. Die Voraussetzungen für Lockerungen im Reise- und Grenzverkehr sind damit gegeben. Für die Wiederöffnung der Grenze zu unseren dänischen Nachbarn braucht es nun eine gemeinsame Strategie mit der dänischen Regierung.“

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Rede · Lars Harms · 08.05.2020 Grundprinzipien des kommunalen Finanzausgleichs können fortgelten

„Eines der wichtigsten Vorhaben der damaligen Küstenkoalition hat seine Bewährungsprobe bestanden. Die Grundprinzipien sollten noch für längere Zeit fortgelten.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2020 Rede zu Protokoll gegeben: Wasserstofftechnologie hängt vom Ausbau der Windenergie ab

„Der Ausbau der Windenergie ist das A und O für die Energiewende bei uns im Land. Nur mit dem weiteren Ausbau schaffen wir die Voraussetzung, um überschüssige Energie vorzuhalten, damit wir daraus auch Wasserstoff herstellen können.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2020 Nach dem Klatschen muss die Handlung stehen

„Löhne für Pflegende dürfen nicht noch länger als Kostendämpfer herhalten“

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