Pressemitteilung · 19.12.2001 Abgeordnetenentschädigungsvorschläge sind ein Schritt in die richtige Richtung

Zu dem heute veröffentlichten Bericht der Diätenkommission zur Abgeordnetenentschädigung sagten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Der SSW ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Diätenkommission in die richtige Richtung zeigen. Durch die weitgehende Abschaffung der verschiedenen Zulagen und die Reduzierung der steuerfreien Pauschalen wird der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen. Dazu sichert die Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen an die Besoldung der Richter des obersten Landesgerichtes die Transparenz - besonders bei der jährlichen Anpassung.
Für den SSW war der wichtigste Punkt einer Neuregelung die Forderung, dass die Abgeordneten wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger des Landes in die sozialen Sicherungssysteme zur Absicherung im Alter, bei Krankheit, Pflege u.s.w. einzahlen können. Die beamtenähnliche Absicherung war nicht nachvollziehbar und das neue System wird für alle durchschaubarer. Dies erklärt auch die vorgeschlagene Erhöhung der Grundentschädigung auf rd. 13.000,- DM durch einen entsprechenden Versorgungsaufschlag,“ so Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen.

Die beiden SSW-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die Vorschläge der Kommission nur für die neuen Abgeordneten ab 2005 gelten, und dass für die heutigen Landtagsabgeordneten Übergangsregelungen gefunden werden müssen.

„Kurzfristig werden die Vorschläge der Kommission dem Steuerzahler zwar mehr kosten, aber langfristig fallen die Pensionsleistungen weg, die Transparenz der Entschädigungsregelungen wird stark verbessert und die Politikerinnen und Politiker müssen genau wie „Otto Normalbürger“ selbst für ihre Alters- und Krankenversorgung bezahlen,“ so die beiden SSW-Politikerinnen.

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