Der Landtag hat heute beschlossen, dass die AIDS-Vorbeugung und -Beratung in Flensburg weiterhin den vollen Landeszuschuss erhalten soll. Das Sozialministerium hatte seine Zuschüsse um 40 Prozent – von 54.120 auf 33.000 Euro jährlich – kürzen wollen. Diese Absicht hat der Landtag jetzt mit den Stimmen von SSW, SPD, Grünen und FDP ge­stoppt. Die Regierungsfraktionen hatten sich einem entsprechenden SSW-Antrag angeschlossen.

„Die Landesregierung beabsichtigt leider, sich teilweise aus der Verantwor­tung zurückzuziehen. Zukünftig will das Ministerium einen Ersatz für die Aids-Hilfe Flensburg nur noch mit 33.000 Euro jährlich fördern, obwohl im Haus­haltsjahr 2004 eine Förderung von Prä­vention und Beratung in Flensburg mit 54.120 Euro vorgese­hen ist. Diese außer­planmäßige Kürzung um 40 Prozent ist nicht akzeptabel“, sagte die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen in der heutigen Landtagsdebatte.

Die sozialpoliti­sche Spre­cherin der SSW-Land­tags­gruppe kritisiert, dass die Landesregierung bisher darauf beharrt, dass ein neues Beratungsangebot im Gesundheitshaus der Stadt eingerichtet werden muss: „Wir haben in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen mit freien Trägern in der AIDS-Hilfe gemacht. Die freie Trägerschaft hat sich bewährt und darf eben so wenig wie die Förderung grundsätzlich in Frage gestellt wer­den. Bei der AIDS-Hilfe Flensburg geht es um mögliche Verfehlungen bei einem Verein, die Gegen­stand staatsanwalt­schaft­licher Ermittlungen sind. Dafür dürfen weder die HIV-Positiven in Flensburg noch andere freie Träger bestraft werden.“

Silke Hinrichsen kündigt an, dass sie jetzt auf eine schnelle Um­setzung des Beschlusses drängen wird: „Wir werden jetzt darauf achten, dass im Interesse der betrof­fenen HIV-Positiven und -Gefährdeten so schnell wie möglich wieder ein gutes psychosoziales Beratungsangebot in Flensburg zur Verfügung steht.“

Der Landtag hat beschlossen, dass Landeszuschüsse, die für die „AIDS-Hilfe Flensburg e. V.“ vorgesehen waren, ungekürzt für ein neues Angebot zur Verfügung stehen müssen. Außerdem wird das Sozialministerium aufge­fordert, dem Wunsch der Stadt Flens­burg zu akzeptieren, das neue Bera­tungs­angebot nach Möglichkeit wieder mit einem freien Träger aufzubauen. Das Sozialministerium hatte verlangt, dass ein solches Angebot bei der Abteilung Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg angebunden werden sollte.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“