Pressemitteilung · 28.05.2008 Aktuelle Stunde/Fehmarnbelt: Wer gibt das Geld?

In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Zeitplan und zur Finanzierung der Fehmarn-Belt-Querung sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms, unter anderem:

"Die Hinterlandanbindung ist immer noch nicht geregelt. Es gibt keine Planung und keine Finanzierung. Es besteht eine Lücke von 1,15 Milliarden Euro. Wer gibt uns dieses Geld?

Wir haben am Fermarnbelt schon eine funktionierende Verbindung nach Skandinavien, die schnell, gut und ohne staatliche Subvention ist. Wir schaffen jetzt zu einer Fährverbindung mit Steuergeldern eine Konkurrenz. Es geht dort um 1100 Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz gefährdet wäre.

Erste Priorität muss es haben, an Land vernünftige Verbindungen zu schaffen.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 29.01.2026 Therapeutische Unterversorgung im Maßregelvollzug abstellen!

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 29.01.2026 Der Staat hat die Pressefreiheit zu gewährleisten!

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“

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