Pressemitteilung · 12.01.2007 Anke Spoorendonk auf dem SSW-Neujahrsempfang: "Große Koalitionen können nichts Großes vollbringen"



Bitte beachten Sie die SPERRFRIST 12.01.2007, 19.45 Uhr


Anke Spoorendonk - Rede zum SSW-Neujahrsempfang 2007
im Volkskunde Museum, Schleswig


In 2006 wurde bestätigt, was wir im SSW längst wussten: Große Koalitionen sind eben nicht dazu geeignet, Großes zu vollbringen. Denn die regierungstragenden Fraktionen einer großen Koalition verwenden mehr Zeit darauf, einander in Schach zu halten, als Politik für das Land zu machen. Daran wird sich auch in 2007 nichts ändern.

Aus der Psychologie wissen wir, wie schwierig es ist, fehlerhaftes Verhalten und negative Ein-drücke zu vergessen. Hat sich erst einmal ein Bild in unserem Bewusstsein festgesetzt, dann kostet es ganz viel Kraft, dieses durch ein neues – positives – Bild zu ersetzen. Die Verwaltungsstrukturreform und die Kreisreform des Landes ist so ein Ding. Da ist im letzten Jahr so viel Por-zellan zerschlagen worden, dass es auch in 2007 noch Scherben zu kitten gibt. Denn genau darum ging es ja Anfang des Jahres bei dem Gespräch zwischen der Landesregierung und den Landräten um die Zukunft der Kreisreform. Hier wurde beruhigt, gekittet und fast verzweifelt versucht, wieder Vertrauen herzustellen. Dabei hätte ein Blick in unsere Tolerierungsvereinbarung mit der geplanten Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gereicht. Dort ist nämlich nachzulesen, dass vor einer Kreisreform ein Gutachten erstellt werden sollte, um zu klären, für welche Selbstverwaltungsaufgaben die Kommunen, die Kreise und kreisfreien Städten künftig zuständig sein sollen. Zumindest von der SPD hätten wir also eigentlich erwarten können, dass sie sich an das erinnert, was sie 2005 noch wollte.

Wobei es aus Sicht des SSW wenig zukunftsweisend ist, dass die Landesregierung das Pferd von hinten aufzäumt, weil sie eben nicht dort ansetzt, wo der Reformdruck am größten ist: nämlich bei den über 1.100 Gemeinden des Landes. Große Kreise brauchen auch große Kommunen. Nur so wird es gelingen, die kommunale Selbstverwaltung insgesamt zu stärken. Die jetzt geplante Kreisreform lehnt der SSW auch in 2007 also weiter ab.

Als Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor einem Jahr seinen viel bejubelten Antrittsbe-such in Kopenhagen machte,  sagte er zu, dass er eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Schülerbeförderung  zu unseren dänischen Schulen ernsthaft prüfen werde. Jetzt in 2007 scheinen CDU und SPD - trotz anderer Signale noch im Herbst - nicht mehr gewillt sein, dieses Problem endlich zu lösen. Dabei ist die Problematik keinesfalls neu. Schon 1997 hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des damaligen Minderheitsbeauftragten Kurt Schulz eine gesetzliche Regelung seitens des Landes verlangt.

Ich frage also: Wie lange sollen wir noch auf eine gesetzliche Regelung für die Beförderung unsere Kinder warten? Wie lange sollen diese Zuschüsse noch freiwillige Leistungen sein und damit abhängig von dem Gutdünken der jeweiligen Mehrheit in den Kreisen? Wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen es damals bei seinem Besuch in Kopenhagen ernst meinte, dann muss er handeln und diese Frage in 2007 zur Chefsache machen. Dänemark hat eine Gesetz beschlossen, dass die Beförderung zu den Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig finanziell absichert. Wir erwarten, dass Schleswig-Holstein sich ebenso klar zu seiner Verpflichtung gegenüber den Kindern an den Schulen der dänischen Minderheit bekennt und den Vorschlag des SSW unterstützt. Das gilt natürlich auch für unsere Forderung zur Sicherung des Friesisch-Unterrichts an den öffentlichen Schulen in Nordfriesland und auf Helgoland.

Men, kære venner, landdagsgruppen giver ikke op. Vi klør på med krum hals for at få vedtaget en retslig afsikring af elevbefordringen til vore skoler. Og heldigvis er der endnu lidt tid at løbe på, da vi selv har krævet, at en ordning først skal træde i kraft i 2009.

Es ist schade, dass wir das Jahr 2007 mit dieser Kritik beginnen müssen. Denn gerade im letzten Jahr gab es einige Fortschritte in der Minderheitenpolitik des Landes – zum Beispiel die Zusage der Landesregierung, dass die Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen für die dänischen Schulen ab 1.1.2008 wieder hergestellt wird. Darüber haben wir uns gefreut. In 2007 werden wir im Landtag aber sowohl den Minderheitenbericht wie auch den Sprachenchartabericht diskutieren. Dabei sollte die Landesregierung nicht den Fehler machen, die Grenzlandpolitik – oder die Politik zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - mit der Minderheitenpolitik zu verwechseln. Die Minderheitenpolitik des Landes hat einen eigenen Stellenwert. Sie hat heute auch eine starke  europäische  Dimension.  Und um genau diese europäische Dimension geht es z.B. bei der von der Landesregierung für 2007 geplanten minderheitenpolitischen Veranstaltung in Brüssel, an der SSW und SSF teilnehmen werden. Aber, auch das muss gesagt werden,  was unter dem Strich zählt, ist eben nicht, was in Konferenzen von Experten diskutiert wird. Was zählt, ist das, was wir hier erreichen – damit unsere Gesellschaft für Mehrheit und Minderheit gleichermaßen zu einer guten Gesellschaft wird.

Vigtigere end alle former for bonede gulve er det altså at tage fat der, hvor vi har vores hverdag. Og da vi lige nu befinder os i delstatens folkemuseum, så ligger der fortsat en opgave i at forklare flertalsbefolkningen, at mindretallets historie også er en del af den slesvig-holstenske historie.

Der Wirtschaftsaufschwung wird auch in 2007 weitergehen. Das ist gut so,  hat aber nebenbei bemerkt nicht viel mit der Politik der Großen Koalition in Kiel oder Berlin zu tun. Der beginnende Aufschwung ist vielmehr das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Mehrarbeit und Lohnverzicht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft entscheidend voran gebracht haben.

Hier im Norden hat der Arbeitsmarkt von der phantastischen wirtschaftlichen Entwicklung in Dänemark profitiert. Schon jetzt fehlen Teilen unserer heimischen Wirtschaft die Fachkräfte, weil viele eine Arbeit in Dänemark gefunden haben. Der SSW hat sich in einer Arbeitsgruppe mit dieser Problematik beschäftigt.Wir werden in 2007 konkrete Vorschläge dazu machen, wie die deutsch-dänische Zusammenarbeit weiter entwickelt werden kann. Wir wer-den also unseren Sitz in der neu gebildeten Regionalversammlung für die Region Schleswig/Sønderjylland aktiv nutzen, um unseren Landesteil zum Wohle der Menschen voranzubringen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit daher auch noch mal  bei den Verantwortlichen in den Kreisen und der Stadt Flensburg dafür bedanken, die sich für einen festen Sitz der dänischen Minderheit in der Regionalversammlung stark gemacht haben.

Bei aller Freude über die rosigen Aussichten für 2007 darf man aber nicht außer Acht lassen, dass die Menschen von ihrem Arbeitseinkommen auch leben müssen. Wenn man liest, dass es in Hamburg Fälle gegeben hat, wo Reinigungskräfte nur 2,50 € die Stunde bekommen, dann ist das völlig inakzeptabel. Der Aufschwung darf die Gesellschaft nicht weiter spalten. Um das zu verhindern, brauchen wir ganz einfach Mindestlöhne und mehr Tariftreue in Deutschland. Der SSW fordert daher die Landesregierung dazu auf, noch in 2007 dem Vorschlag des SSW für eine Erweiterung des Tariftreuegesetzes auf den Busverkehr im Lande zuzustimmen. Die Umsetzung unseres Gesetzentwurfes würde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Verkehrsbetriebe stärken und den Busfahrern ein vernünftiges Einkommen sichern.

„Det er svært at spå – især om fremtiden”, sagde den danske tegner Storm P engang. Og det er jo så sandt, som det er sagt. Men taget i betragtning, hvor mange vise mænd og kloge koner der melder sig til orde omkring et årsskifte, så må vi jo nok erkende, at vi åbenbart også har brug for, at der bliver sat ord på vore forventninger til det nye år. Samtidig ved vi, at ”troen flytter bjerge”- for:”som man råber i skoven, så får man svar”. Med andre ord: om 2007 bliver et godt år, det vil vise sig. Men lige nu er det stadig et næsten nyt og ubrugt år, som vi i SSW skal være med til at præge, påvirke og bokse tilrette – så vi ved årets udgang kan se hinanden i øjnene og sige: vi gjorde, hvad vi kunne, for at 2007 blev et godt år – for mindretallet, for os i Sydslesvig, for menneskene i det samfund, vi er en del af. ”Politik er at ville”, sagde Olof Palme. Der skal altså handling til. Og også i 2007 er der nok at tage fat på.

Kære venner, i 2007 skal vi for alvor igang med at forberede kommunalvalget, som efter alle solemærker at dømme vil komme i maj 2008.  At SSW i den forbindelse får nok at se til, ved vi alle. Det bliver ikke nemt overalt at finde kvalificerede afløsere til de kommunalpolitikere, der ikke ønsker at fortsætte. Men som der fornyligt stod at læse i en avisartikel: Vi bør i 2007 ikke være så beskedne. SSW har med sin lille organisation,  med mange flittige kommunalpolitikere og mange motiverede medlemmer i årtier opnået store resultater til gavn for os alle. Vi bør derfor selvbevidst tage fat på det kommende kommunalvalg og sammen med alle vore venner se optismistisk på årets udfordringer. For nogen, så ved vi, at kun lommeuld kommer af ingenting – politisk fremgang får vi kun, hvis vi selv lægger os i selen.

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