Rede · Flemming Meyer · 11.09.2004 Anke Spoorendonk: Der SSW vor der Landtagswahl 2005

Rede auf dem SSW-Landesparteitag am 11. September 2004 in Husum



In den letzten Wochen sind zwei Umfragen zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl veröffentlicht worden. In der einen kommt der SSW auf 5 Prozent der Stimmen, die andere gab uns 4 Prozent. Ich finde, wir können mit beiden sehr gut leben. Diese Umfragen zeigen, dass wir uns mit dem Wahlziel, wieder mindestens drei SSW-Mandate zu gewinnen, ein realistisches Ziel gesetzt haben.

Viel mehr als unsere Prozentzahl hat die Öffentlichkeit aber interessiert, wie die Parteien insgesamt bei den Umfragen abschneiden. Nicht zuletzt durch die streckenweise dilettantischen Wahlkampfvorbereitungen der CDU sieht es heute knapper aus als erwartet. Der Vorsprung von CDU-FDP in der öffentlichen Meinung ist geschmolzen. Deshalb taucht zunehmend die Frage auf, wie wir uns verhalten würden, wenn es doch noch knapp wird; wenn die Abgeordneten des SSW das Zünglein an der Waage sind.


Die Frage wird nicht zuletzt an mich als Spitzenkandidatin gerichtet, und ich habe bisher immer geantwortet, dass für mich zuerst die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Frage kommt. Das habe ich aus guten Gründen getan. Mit dänischen Augen gesehen ist es das natürlichste in der Welt, diese Möglichkeit ernsthaft in betracht zu ziehen. Aber viele Politiker und politische Beobachter in Deutschland stehen vor einer Tolerierung wie der Ochs vor dem Berge. Von einigen wurde dem SSW vorgeworfen, eine Tolerierung vorzuziehen, weil man sich nicht in die Pflicht nehmen lassen will. Es wurde unterschwellig unterstellt, dass wir es uns einfach und bequem machen wollen. Deshalb müssen wir alle heute deutlich machen: Eine mögliche Tolerierung bedeutet nicht, dass wir uns vor der Verantwortung drücken.

Im Gegenteil. Wir wissen seit langem, dass eine Regierung ohne eigene Mehrheit im Parlament mehr Verantwortung und mehr Demokratie bedeutet. Die langjährigen dänischen Erfahrungen mit Minderheitsregierungen zeigen gerade: wenn die Regierung keine eigene Mehrheit hat, dann muss das ganze Parlament lernen, mit einander zu reden und nicht nur in Blöcken zu denken. Deshalb bedeutet eine Tolerierung auch nicht weniger Verantwortung, sondern mehr. Die Entscheidungen werden nur häufiger im Plenarsaal gefasst, statt am Kabinettstisch. Und genau das wollen wir erreichen: Der SSW will dem Parlament die Macht zurückgeben.

Zu den Vorteilen einer Minderheitsregierung, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, gehört auch die Reformfähigkeit. Wenn die Regierungsparteien mehr Optionen haben, als nur mit festen Koalitionspartnern Mehrheiten zu finden, dann bewegt sich auch mehr. Selbstverständlich ist auch eine Tolerierung kein Sandkastenspiel, wo man wegläuft, wenn man nicht hundertprozentig seinen Willen bekommt. Natürlich muss die Regierung sich in zentralen Fragen – ich nenne mal die Wahl des Regierungschefs oder den Haushalt – darauf verlassen können, dass sie eine grundlegende Mehrheit hat, die kompromissfähig ist. In vielen fachpolitischen Detailfragen spricht aber nichts dagegen, dass eine Landesregierung ihre Mehrheiten sachbezogen sucht, statt sich auf starre Blöcke zu beschränken. Die dänischen Erfahrungen zeigen, dass so gerade in Reformzeiten der politische Motor viel runder läuft. Die Schritte sind vielleicht moderater, aber die vielen kleinen Schritte bringen das Land voran; das haben uns unsere dänischen Freunde zu genüge vorgeführt.

Falls die Stimmen des SSW nach der Wahl entscheidend sind, dann gehört es auch zu den zentralen Zielen des SSW, auf die politische Kultur im Land einen positiven nordischen Einfluss zu üben. Deshalb sage ich: Lasst uns im Landtag mehr Demokratie wagen.

Ich weiß, dass es auch in unseren Reihen einzelne Stimmen gibt, die sagen: Wieso sollen wir nicht eine Koalition eingehen? Wieso sollen wir nicht auch Regierungsämter besetzen? Deshalb möchte ich klar sagen: Es gibt kein Gesetz, das sagt, dass der SSW niemals in eine Regierung eintritt. Andererseits müssen wir aber auch sehen, was in so einem Fall auf unsere Partei zukommt; was wir mit drei Abgeordneten leisten können oder nicht. Wenn wir irgendwann fünf-sechs Mandate haben sollten, dann wäre es eine neue Situation, und dann müsste man sich neue Überlegungen machen. So lange wir aber da stehen, wo wir als SSW heute stehen, und wo das Land Schleswig-Holstein heute steht, solange ist eine Tolerierung die beste Möglichkeit – für uns im SSW und für die politische Kultur in diesem Land.



Und noch eines ist sicher: Wir werden einen Teufel tun, und jetzt erklären, dass der SSW nach der Wahl eine bestimmte Regierung – wie auch immer – unterstützen wird. Der SSW gehört keinem, außer uns selbst. Wir gehören keinem der politischen Blöcke an; wir sind mit niemanden verheiratet – und das ist gut so. Der SSW ist und bleibt eine unabhängige Kraft in der Landes­politik, die zu ihrer Verantwortung für das Land Schleswig-Holstein steht. Wenn uns die Wählerinnen und Wähler dazu wählen, eine entscheidende Rolle für die Machtverteilung in diesem Land zu spielen, dann können sie auch gewiss sein: Der SSW macht das Land nicht unregierbar.

Aber alles hat seine Zeit und jetzt kommt erst die Zeit des Wahlkampfs, in dem politische Werte und Ziele aufeinanderprallen sollen. Die Parteien müssen sagen, was sie tun würden, wenn sie allein bestimmen könnten. Jetzt soll deutlich gemacht werden, worin wir uns von den anderen unterscheiden.

Wenn ich mir so anhöre, was manche andere in ihr Wahlprogramm schreiben, dann fällt es mir auch schwer, an Gemeinsamkeiten zu denken. Die anderen Parteien stellen Forderungen auf, die wir auf keinen Fall unterstützen können. Die SPD will zum Beispiel so schnell wie möglich eine feste Fehmarnbelt-Querung bauen. Eine solche Verbindung würde uns im Norden von den skandinavischen Verkehren abkoppeln – erst recht, weil dann kaum noch Geld für die dringend notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen in unserer Region zur Verfügung steht. Die CDU will zum Beispiel die innere Sicherheit mit dem Buschmesser ausfechten und eine Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen einführen, die wir durch die letzten vier Jahre hindurch kategorisch abgelehnt haben.

Ich will jetzt gar nicht mehr Redezeit auf die falschen Forderungen verschwenden, die in den Wahlprogrammen anderer Parteien stehen. Was ich sagen möchte ist: Erst nach der Wahl werden die anderen Parteien wieder bereit sein, von solchen Positionen abzurücken, die für den SSW vollkommen indiskutabel sind. Erst dann ist die Zeit gekommen, um über die Unterstützung für die eine oder andere Seite zu sprechen. Der SSW stellt keine Blankoschecks an andere Parteien aus. Wir wollen nicht um jeden Preis an die Macht, wir wollen nach der Wahl unsere politischen Ziele umsetzen. Deshalb lehnen wir es ab, jetzt schon Bündnisse zu schmieden.



Wir lassen uns nicht verbiegen, damit wir in eine rotgrüne oder schwarzgelbe Schublade passen. Ich glaube aber auch nicht, dass es uns schadet, dass wir nicht vorher eine Seite wählen. Denn die Menschen haben die sture Blockpolitik, die parteipolitischen Grabenkämpfe und Schlammschlachten satt. Sie wollen klare Aussagen, wofür man steht und was man erreichen will, und sie wollen, dass man sachlich Zusammenarbeiten kann. Gerade diese Unabhängigkeit und Sachlichkeit schätzen viele am SSW.

Unsere Wählerinnen und Wähler wissen, wofür wir stehen. Und den vielen, die es noch nicht wissen, denen müssen wir in den kommenden Monaten erklären:

· Der SSW steht für eine gelebte Solidarität nach nordischem Vorbild.

· Der SSW steht für die Stärkung der nördlichen Region.

· Und der SSW steht natürlich für die Gleichstellung der dänischen und der friesischen Kultur unseres Landesteils.



Der SSW will, dass die Minderheiten dasselbe erhalten wie die Mehrheit – nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen dass die Kinder in unseren Schulen von ihrem Staat die gleiche Unterstützung erhalten, wie ihre Altersgenossen in den öffentlichen Schulen. Wir wollen, dass unsere kulturellen Angebote als Teil der Kultur des Landes gefördert werden. Wir wollen, dass wir im Alltag unsere Sprache sprechen und hören können, auch wenn wir uns im öffentlichen Raum bewegen.

Der SSW will, dass der Norden wieder eine Perspektive bekommt, damit wir in unserer Heimat arbeiten und gut leben können. Dafür müssen die Stärken viel besser genutzt werden, die in unserer Region vorhanden sind. Die Wirtschaftszweige, die die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, müssen besser gefördert werden. Wir müssen endlich die Verkehrsprobleme beseitigen, die unsere Region vom Rest Europas abschnüren. Und wir müssen unsere Stärken noch viel besser mit unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark teilen, damit wir gegenseitig voneinander profitieren können. Die zukünftigen Stärken des Nordens sind vielfach schon vorhanden, sie können aber noch viel besser genutzt werden.

Der SSW will, dass soziale Gerechtigkeit endlich wieder gelebt wird und nicht nur als Schlachtruf gegen Reformen eine Rolle spielt. Wir wissen, dass die Politik nicht einfach wie Robin Hood von den Reichen nehmen und den Armen geben kann. Das geht nur begrenzt und im Zeitalter der Globalisierung geht es leider weniger denn je. Die Politik kann aber die Rahmenbedingungen bestimmen. Sie kann sich dafür einsetzen, dass die Menschen möglichst gut dafür gerüstet sind, selbst ein Leben aufzubauen. Zu diesem Rahmen gehört ein vernünftiges Bildungswesen, das nicht auch noch die soziale Ungleichheit verstärkt, was das gegliederte Schulwesen in Deutschland leider sehr effektiv tut. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir für eine zehnjährige Grundschule eintreten. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch eine vernünftige Kinderbetreuung, die die Kinder – auch die Kleinsten – pädagogisch fördert. Und schließlich fordern wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen hilft, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden.



Was wir allerdings nicht gebrauchen können, ist eine Reform wie „Hartz IV“, die Verunsicherung schafft, statt Mut zu machen. Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusam­men­legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehene Start zum 1. Januar sofort verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen und die ab dem 1. Januar auch Beratung und Unterstützung finden müssen. Deshalb darf „Hartz IV“ erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind. Dieses Land kann sich nicht leisten, einen „Hartz-Infarkt“ zu riskieren.

Darüber hinaus fordern wir, dass die geplante Ausgestaltung des neuen Arbeitslosen­geldes II noch geändert wird. Mit der geplanten Regelung wird zum 1. Januar die Hilfe für über 70 % der Ar­beits­­losenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein gekürzt. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass diese vielen Menschen durch „Hartz IV“ ein Jobwunder erleben werden. Die Konsequenz wird nur sein, dass viele Arbeitslose und ihre Fami­lien dann bereits nach ein­jähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind.

Wir fordern: Die Reform der Arbeitsmarktpolitik muss den arbeitslosen Menschen auch eine klare Perspektive geben. Wir wissen aber alle, dass die Hartz-Reform allenfalls einen kleineren Teil der Arbeitslosen in Arbeit bringt, während viele – vor allem die Langzeitarbeitslosen – dadurch nur Nachteile haben, ohne einen Job zu bekommen. Deshalb fordert der SSW: Die Bundesregierung muss noch bei der Bezugsdauer, der Höhe und den Freibeträgen für das „Arbeitslosengeld II“ nachbessern. Ansonsten werden zum 1. Januar viele Familien unter die Armutsgrenze gedrückt. Das können Sozialdemokraten nicht ernsthaft wollen.

Nun wird man im Moment ganz schnell in eine Ecke gestellt, in der sich ziemlich viele Schmuddelkinder aufhalten, wenn man gegen diese Reform protestiert. Aber der SSW ist keine populistische Protestpartei, die einfach jede Veränderung ablehnt und aktuellen Stimmungen hinterher läuft. Wir vertreten, das, was wir schon die ganze Zeit gesagt haben: Der SSW will eine Reform mit Verstand, die nicht nur bei der einen oder anderen Gruppe kürzt, um Geld zu sparen. Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen die Möglichkeit bietet, sich persönlich weiter zu entwickeln, damit sie wieder für den Arbeitsmarkt attraktiv sind.

Und wir wollen umfassende Reformen nach skandinavischem Vorbild, die sowohl einige grundlegende Probleme des deutschen Sozialsystems beheben als auch die soziale Balance wahren. Der SSW fordert die Umstellung auf ein Steuerfinanziertes Sozial­system, weil es sowohl das Problem der hohen Lohnnebenkosten löst als auch alle Bürger solidarisch in die Pflicht nimmt. Der SSW ist sicher: Nur eine solche nordisch inspirierte Lösung wird unseren Wohlfahrtsstaat retten können. Wer weiterhin an dem beste­henden Sozialwesen herumdoktert, löst die Probleme nicht und verschärft die soziale Ungleichheit.



Wir können viel von den nordischen Ländern lernen. Das sagen ja im Moment auch richtig viele deutsche Politiker. Das Vorbild Skandinavien hat Hochkonjunktur. Die Grünen sind für ein paar Tage nach Finnland gereist und profilieren sich seitdem als Experten für die finnische Schule in Schleswig-Holstein. Die SPD nutzt Schweden als Entschuldigung für Hartz IV. Die CDU besucht Dänemark und verliebt sich sofort in den nicht vorhan­denen Kündigungsschutz –ohne die Rahmenbedingungen zu sehen.

So kommt der SSW in die ungewohnte Rolle, dass wir zwar auch nordische Lösungen propa­gieren, dass wir aber auch sagen müssen: So einfach geht das nun auch wieder nicht. Denn wir kennen die Geschichte und Hintergründe der dänischen Reformen. Wir wissen, wie das Bildungswesen, der skandinavische Wohlfahrtsstaat und die Arbeitsmarkt­reformen eingeführt wurden, und wir wissen, welche Probleme es dabei gab.

Wir wissen nicht nur, welche Maßnahmen erfolgreich sein können, sondern auch welche Rahmenbedingungen dafür vorhanden sein müssen. Oder anders gesagt: Während die anderen sich immer nur die konkreten Reformen, die „Software“, ansehen, wissen wir auch, welche „Hardware“ dazu gehört, um diese Programme erfolgreich umzusetzen. Deshalb gibt es allen Grund, zu unterstreichen: Wir sind das Original. Wer wirklich mehr nordisch inspirierte Politik in Schleswig-Holstein will, der sollte den SSW wählen.



Das Interesse für solche neuen Lösungsansätze ist groß, das merken wir schon heute, bevor der Wahlkampf richtig angefangen hat. Der SSW geht deshalb optimistisch in den Wettstreit mit den anderen Parteien. Wir ziehen jetzt in den Wahlkampf – nicht dafür, dass Heide Simonis oder Peter Harry Carstensen Ministerpräsident wird, sondern dafür, dass der SSW nach dem 20. Februar eine noch stärkere dritte Kraft im Landtag ist.

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