Pressemitteilung · Lars Harms · 12.01.2017 Bestmögliche Ausstattung der Polizei ist für uns eine Selbstverständlichkeit

Zur Diskussion um den Einsatz des Sturmgewehrs G36C in der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass unsere Landespolizei personell und materiell so ausgestattet sein muss, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit, nicht zuletzt auch die Terrorgefahr, bewältigen kann, steht für uns völlig außer Frage. Putzig, dass ausgerechnet die CDU dies in Zweifel zieht, hat sie doch in ihrer eigenen Amtszeit genau gar nichts für die Beamtinnen und Beamten getan, außer ihnen durch Arbeitsverdichtung und finanzielle Einbußen das Leben zu erschweren.
Zwei notwendige Maßnahmen haben wir längst abgearbeitet: Wir haben die Stellenzahl bei Polizei und Justiz mehrfach aufgestockt und die Ausrüstung, darunter besonders sichere Schutzwesten, verbessert. Der letzte offene Punkt war die Bewaffnung. 

Dass sich die Küstenkoalition hier Zeit genommen hat, um gemeinsam mit Experten und Nutzern den für diesen Zweck besten Waffentyp zu ermitteln, ist für uns selbstverständlich. Wir setzen eben lieber auf nachhaltige Investitionen, die den Polizisten auch wirklich nutzen, statt auf politische Schnellschüsse. 

Dies kann die CDU gern kritisieren. Ob sie sich sich damit einen Gefallen tut, steht auf einem anderen Blatt.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Eine richtige und wichtige Entscheidung

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen