Zur heutigen dpa-Meldung, dass Bundesumweltminister Gabriel eine baldige Einigung beim CCS-Gesetz erwartet und die Ängste der Bevölkerung für "unbegründet" hält, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

"Jetzt ist es klar, dass das vermeintliche Aus für das CCS-Gesetz eine Chimäre war. Die Bundes-SPD will nach wie vor das Gesetz und der CDU/CSU geht es nur darum, die Rechte der Grundstückseigentümer besser zu wahren.

Das einzige, was das CO2-Endlager im Schleswig-Holstein nun noch stoppen kann, ist noch mehr Widerstand im Land. Wir fordern Minisiterpräsident Carstensen auf, unmissverständlich zu erklären, dass die Landesregierung ihr gemeinsames Endlager-Projekt mit der RWE-DEA beenden will. Wenn das Verständnis für die Ängste der Bürger nicht nur geheuchelt war, dann muss er sich jetzt voll und ganz hinter die Protestbewegung stellen."


Weitere Stellungnahmen und Informationen zum Thema finden Sie unter www.ssw.de/co2

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Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: