Pressemitteilung · 06.11.2013 CDU-Pfusch beheben, A20 weiter bauen

Zum A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Urteil wird in der Tat zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen, Herr Arp: 

 

Verkehrsminister Meyer wird jetzt richten müssen, was die Schnellplaner der CDU vergeigt haben. 

 


 

Der heutige Rückschlag für den Weiterbau der A20 ist ärgerlich. 

 

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es der Landesregierung gelingen wird, die Fehler der Vorgängerkoalition im Rahmen eines Planänderungsverfahrens zu beheben, damit wir zügig weiter kommen mit Schleswig-Holsteins wichtigstem Straßenbauprojekt. 

 


 

Dies wird wie immer im engen Dialog mit allen Beteiligten geschehen. 

 

Wohin die „Augen zu und durch“-Methode früherer CDU-Verkehrsminister führt, haben wir ja heute in Leipzig erlebt. 

 


 


Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen