Pressemitteilung · Lars Harms · 02.11.2023 CDU und Grüne lassen die Landesbediensteten im Regen stehen
Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über die Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
"In einer Zeit hoher Spritpreise nehmen wir als Land unsere Verantwortung als Land wahr".
Dieses Zitat von Finanzministerin Monika Heinold aus dem März 2022 muss den Landesbeschäftigten heute wie Hohn vorkommen.
Die Landesregierung hatte damals aufgrund der absurden Spritpreise beschlossen, die Wegstreckenentschädigung für Landesbeschäftigte von 20 auf 30 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Die Regelung wurde zunächst bis 31. Dezember 2022 befristet - offenbar in der Annahme, dass sich die Preise wieder normalisieren würden.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Preise für Benzin und Diesel haben sich auf hohem Niveau stabilisiert.
Das war abzusehen. Daher hatten SSW, SPD und FDP bereits im Dezember 2022 einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes eingebracht, um die angehobene Wegstreckenentschädigung zu entfristen (Drucksache 20/490). Die Reisekostenentschädigung war schließlich auch schon vor der Energiekriese kaum noch zeitgemäß.
10 Monate sind seitdem ins Land gegangen, und heute im Finanzausschuss haben die regierungstragenden Fraktionen endlich Flagge gezeigt: Von Verantwortung für das Land wollen CDU und Grüne nichts mehr wissen. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Für die Landesbediensteten ist das ein Schlag ins Gesicht. Die müssen quasi eigenes Geld in die Hand nehmen, um Dienstreisen für den Arbeitgeber zu erledigen.
Ob beim Weihnachtsgeld, Tarifergebnissen oder wie jetzt bei der Wegstreckenentschädigung: Diese Landesregierung scheint wirklich alles zu unternehmen, um den öffentlichen Dienst so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Das haben unsere Landesbediensteten nicht verdient. Auch für sie gilt: Das Leben muss bezahlbar bleiben!