In einem Brief an den SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass der Kreis Nordfriesland ab sofort berechtigt ist, auf dem Verordnungswege eine Befahrensregelung für die Untere Treene bei Friedrichstadt zu erlassen. Bisher ist es so, dass Badende und andere Nutzer dieses Gewässers regelmäßig durch rasende Bootsbenutzer gefährdet und gestört wurden. Dieser Zustand hält schon seit einigen Jahren an und ist in diesem Jahr besonderes ausgeprägt wahrgenommen worden.

Mit diesem Ergebnis seiner Bemühungen zeigte sich Harms sehr zufrieden. „Dass der Wirtschaftsminister den Weg für eine vernünftige Regelung geebnet hat, war dringend notwendig, da eine gesetzliche Regelung vermutlich noch länger auf sich warten lassen wird. Hier ist schnell und unkompliziert im Sinne der Betroffenen gehandelt worden.“, sagte Harms.
In einem Schreiben hatte Harms vor kurzem die Problematik gegenüber dem Wirtschaftsministerium deutlich gemacht. In der Antwort wird nun darauf verwiesen, dass es sich im konkreten Fall um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handele und man daher gemäß Landesverwaltungsgesetz, den Kreis ermächtigen könne, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Dies wird dem Kreis nun umgehend mitgeteilt, damit er handeln kann.
„Der Kreis Nordfriesland hat ja schon im Vorwege angekündigt schnell zu handeln, so dass dann in Kürze eine Verordnung gelten wird, die die Befahrung der Unteren Treene mit Booten eindeutig regeln wird. Damit hat das Rasen auf der Treene in Friedrichstadt ein Ende und es kehren endlich wieder geregelte Zustände ein,“ sagte Harms

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: